CETA

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!  „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens…

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht…

Der Verein Mehr Demokratie e.V., der auch einer der Organisatoren der zwei Klagen gegen CETA vor den Bundesverfassungsgerichts war, hat einen Aufruf an die Abgeordneten de wallonischen Parlaments gestartet, den wir hier im Folgenden wiedergeben: An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen…

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada hängt noch immer in der Luft. Die Handelsminister sind sich zwar einig, können aber nicht formal abstimmen. Eine belgische Region blockiert. Die Zeit läuft.Aus Luxemburg Bernd Riegert. Die rund 30 Demonstranten vor dem Konferenzzentrum in Luxemburg…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und  der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

In diesem Video von The Real News Network, welches acTVism Munich übersetzt hat, spricht Alfred-Maurice de Zayas über die sogenannten Freihandelsabkommen und mögliche Auswirkungen. De Zayas ist ein führender Menschen- und Völkerrechtsexperte, ein ehemals hochrangiger UN-Mitarbeiter, Friedensaktivist und seit dem…

Zehntausende Demonstranten, die Veranstalter sprechen von insgesamt 325 000, während die Polizei von etwa der Hälfte ausgeht, haben heute in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, protestiert.…

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen…