CETA

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert… »

Bild: http://www.attac.de Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des „europäischen Gesamtinteresses“ in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines… »