TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

11.12.2014 - Pressenza Berlin

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen
Deutsche Bischöfe: TTIP-skeptisch / Fotomontage by Zitrusblau campact.de

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um eine Ablehnung oder zumindest harte Bedingungen zu CETA ergänzt werden.

Der CSU-Antrag (zu TTIP Seite 7 ff) bezeichnet internationale Schiedsgerichte bei Investitionsstreitigkeiten zwischen hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und der EU als „nicht erforderlich“. Durch Investitionsschutzregeln dürfe „demokratische Gesetzgebung zum Schutz des Gemeinwohls nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“.

Christoph Bautz von Campact kommentiert: „Die CSU hat das Ohr am Volk und spürt, dass sie TTIP nicht einfach nur bejubeln kann, wie Angela Merkel es versucht. Aber ihre zarte Kritik an dem Abkommen ist inkonsequent. Mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA können vier von fünf US-Unternehmen die umstrittenen Klageprivilegien für Investoren nutzen. Damit gibt es die Paralleljustiz für Konzerne ganz ohne TTIP. Wenn die CSU das verhindern will, muss sie CETA klar ablehnen.

TTIP-Kritiker innerhalb der CSU wie der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel können sich auf  ein jüngst bekanntgewordenes Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe stützen. Die Vertretung der katholischen Bischofskonferenz in Berlin äußert „schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken“ zu TTIP und CETA. Die Aufnahme eines Investor-Staat-Streitverfahrens sei „insgesamt abzulehnen“. Die „Logik des Marktes“ dürfe „nicht der Pflicht zur Solidarität, zur allumfassender sozialer Gerechtigkeit übergeordnet werden“. Der Freihandel müsse „letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum“.

Kategorien: Europa, Nordamerika, Wirtschaft
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