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»Kriegstaugliches Mindset« per Gesetz

Bayern beschließt ein bundesweit erstes »Bundeswehrförderungsgesetz« und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich. Von Helmut Ortner Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-»Regierungsmonitor« seinen…

Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten

Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Nominierung von Kandidaten für das Kanzleramt fällt eines auf: Ein Großteil der Medien hat sich mit der Friedhofsruhe der Merkel-Ära arrangiert. Da wird zelebriert, wenn die Grünen im Hinterzimmer eine Kandidatin küren und sich echauffiert,…

Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt…

Youtuber Rezo & Friends zu den EU-Wahlen: große Parteien in Deutschland unterstützen soziale Ungleichheit, Klimazerstörung und illegale Kriege – Wählt nicht für sie!

In Deutschland passiert gerade etwas Bemerkenswertes. Vor etwa einer Woche veröffentlichte der 26-jährige Youtuber Rezo ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“, das inzwischen über 9 Millionen Mal gesehen wurde und alle großen deutschen Medien wie Spiegel, Zeit,…

Auf das Beben in Bayern folgt der Tsunami in Berlin

Landtagswahl in Bayern – An die Stelle der CSU-Alleinregierung tritt in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Das ist ungefähr so spektakulär wie ein Seebeben. Dramatisch sind dabei allein die nachfolgenden Wellen. Ein Kommentar von DW-Redakteur Felix Steiner. Trotz…

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um…