Freihandelsabkommen

27.08.2020

EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Doch das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder weiter antreiben. Das Abkommen schafft die Zölle für Pestizide in den Mercosur komplett… »

03.08.2020

Das Parlament von Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden

Das Parlament von Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts ISDS, der auf multinationale Unternehmen zugeschnitten ist, die Staaten verklagen… »

29.11.2019

Klimanotstand für Europa: Die EU heuchelt uns wieder etwas vor!

Klimanotstand für Europa: Die EU heuchelt uns wieder etwas vor!

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen, genau einen Tag vor dem großen Globalen Klimastreik: Ist das Zufall, Aktionismus oder Reaktionismus? Ein Kommentar von Marianne Grimmmenstein Man könnte glauben, dass die EU endlich etwas gegen die enorme Umweltzerstörung unternehmen will. Das stimmt leider nicht. Ernsthafte Taten sollten… »

01.09.2019

Österreich – Tierschutzvolksbegehren fordert: Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!

Österreich – Tierschutzvolksbegehren fordert: Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!

In einem Interview während einer Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Wien erklärt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, die Zusammenhänge zwischen den Waldbränden im Amazonasgebiet, dem MERCOSUR-Abkommen mit Lateinamerika und der heimischen Schweinefleischproduktion, die sich gerne mit Österreichs bekanntestem Qualitätszeichen „AMA-Gütesiegel“ schmückt und damit aber… »

23.07.2019

Von Kühen, Karossen und Kolonialismus

Von Kühen, Karossen und Kolonialismus

Wenig erfreuliche Neuigkeiten nach 20 Jahren Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die Fortschritte beim Handelsabkommen rührten einige Verhandlungsführer unlängst zu Tränen. Für andere könnte das Abkommen jedoch zum Verhängnis werden. Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung… »

22.06.2019

Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört

Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur zu stoppen, zu dem auch Brasilien unter der neoliberalen Führung… »

01.03.2019

Lasst uns ein Bündnis schmieden!

Lasst uns ein Bündnis schmieden!

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern… »

27.09.2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

„Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.attac.de/menschenrechte-vor-profit), fordern sie die Bundesregierung dazu… »

19.09.2018

JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA!

JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA!

JEFTA ist viel-viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. JEFTA verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch inhaltlich, gegen unsere Verfassung und das UN-Klimaschutzabkommen von Paris. JEFTA… »

29.06.2018

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur… »

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