Freihandelsabkommen

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in…

Scheitern von CETA nur aufgeschoben

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten! „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

Aufruf gegen CETA: Wallonische Abgeordnete unterstützen!

Der Verein Mehr Demokratie e.V., der auch einer der Organisatoren der zwei Klagen gegen CETA vor den Bundesverfassungsgerichts war, hat einen Aufruf an die Abgeordneten de wallonischen Parlaments gestartet, den wir hier im Folgenden wiedergeben: An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen…

Teilerfolg gegen Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen…

Massenprotest gegen CETA

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft ankurbeln. Gegner warnen allerdings vor den Gefahren. Die Bewegung „Nein zu CETA“ hat die größte Bürgerklage der deutschen Geschichte eingereicht. Roman Huber ist noch voller Emotionen. Gerade hat der…

Großdemonstrationen am 17. September „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des…

Attac-Film warnt vor vorläufiger Anwendung von EU-Kanada-Abkommen

Eine Frau und ein Mann werden auf offener Straße gekidnappt, in eine Kirche gezerrt und dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen ihren Willen getraut. Als sich das unfreiwillige Paar beschwert, nicht gefragt worden zu sein, erklärt der als Pfarrer verkleideter…

People’s Justice and Peace Convention: Menschen in Cleveland demonstrieren für Frieden und Gerechtigkeit

Vom 15. bis 17. Juli fand in Cleveland, U.S.A., die People’s Justice and Peace Convention 2016 statt. Wir haben mit Greg Coleridge, Leiter des Northeast Ohio American Friends Service Comittee und einer der Organisatoren der Convention, gesprochen, deren Mission wie…

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