Freihandelsabkommen

Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand der Bürgerbewegung Campact, begrüßt das klare Nein von Bremens Bürgermeister und SPD Spitzenkandidat Jens Böhrnsen zum EU-US-Abkommen TTIP. Böhrnsen sagte dem WESER-KURIER zufolge, er werde dafür sorgen, dass Bremen einem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, wenn dadurch Investorklagen…

Am 28. April hielt der Botschafter von Ecuador in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, einen Vortrag  in der CityKirche in Wuppertal. Das Event wurde organisiert vom „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP u.a. Freihandelsfallen„. Botschafter Jurado erklärte bei diesem öffentlichen Vortrag den aktuellen…

Geschrieben von Justus von Daniels 20. April 2015 – Erstveröffentlichung auf Correct!v Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten…

Unter diesem Motto wir am 21. März zum bundesweiten Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP auf. Ein Bündnis aus über 370 anderen Organisationen kämpft für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, nachdem die Europäische…

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um…

Auf der Pressekonferenz der Gewerkschaften wurde vor dem Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Am Freitag, den 24. Oktober, warnten die Akademie der Künste und die IG Metall in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Ausverkauf europäischer Sozial-, Umwelt- und Kulturstandards. Sie…

Der Botschafter Ecuadors, Jorge Jurado, sprach auf einer Konferenz in Mannheim im Rahmen des Festivals Abya Yala (Lebendige Erde) über die Kampagne „Die schmutzige Hand von Chevron-Texaco“ und über die Erfolge der Bürgerrevolution in Ecuador. In den 70er und 80er…