Am 28. April hielt der Botschafter von Ecuador in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, einen Vortrag  in der CityKirche in Wuppertal. Das Event wurde organisiert vom „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP u.a. Freihandelsfallen„.

Botschafter Jurado erklärte bei diesem öffentlichen Vortrag den aktuellen Stand der Investorenschutzklage des Ölkonzerns Chevron gegen den Staat Ecuador (Fall Chevron III) und hob hervor, dass dieser zweitgrößte Ölkonzern der USA zu einer millardenschweren Entschädigungszahlung für die großflächige Verschmutzung des dortigen Regenwaldes verurteilt wurde.

Zuvor fand im Kultur-Café PEGAH eine Begegnung mit Vertreter_innen der im Bündnis zusammen geschlossenen Wuppertaler NGO statt. Auch die Ortsgruppen der Grünen und der Linken waren dabei.

Eine der teilnehmenden Gruppen war Greenpeace, deren Mitglied S. Walter das Event als „lebendig und informativ“ beschreibt: „Botschafter Jurado vermittelte einen Eindruck von der Situation in Ecuador. Ecuador gilt heute als einer der demokratischsten und auch wirtschaftlich erfolgreichsten Länder des südamerikanischen Kontinents, hat damit eine lange Geschichte von Kolonialismus, Militärdiktatur und politischer Instabilität hinter sich gelassen„.

Die derzeitige Regierung folgt einem radikaldemokratischen Prinzip, so S. Walter. Über ein Schulden-Audit, einen größeren Anteil an den Profiten der Erdölexporte und eine konsequente Besteuerung konnte sie sich von der erdrückenden Schuldenlast befreien. Jetzt bleibt das Geld im Lande, wird in Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Förderung von genossenschaftlichen Kleinunternehmen und Infrastruktur gesteckt. Höchstes politisches Ziel ist ein Buen Vivir, d.h. ein Leben in Selbstbestimmung und Würde für alle Menschen im Rahmen der ökologischen Grenzen.

Wie weit Ecuador bisher von diesem Ideal entfernt war, zeigt der Fall Chevron-Texaco. Bis in die 90er Jahre förderte Texaco Erdöl im Amazonas-Regenwald Ecuadors ohne jede Rücksicht auf die Umwelt. Der Konzern hinterließ im Regenwald 356 Bohrlöcher und etwa 1.000 Gruben mit Rohöl, Bohrschlamm und Produktionsabwässern, die das Trinkwasser bis heute vergiften und insbesondere Menschen aus indigenen Gemeinschaften krank machen. Eine vermeintliche Sanierung bestand Ende der 1990er Jahre lediglich darin, die Gruben mit etwas Erde zuzuschütten.

Betroffene führten Klage gegen den Nachfolgekonzern Chevron, zunächst in den USA, danach vor einem ecuadorianischen Gericht. Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt Chevron eine Armada von Anwälten, fährt eine Schmutzkampagne gegen die Kläger_innen und den Staat Ecuador. Nach der Verurteilung zu einer Entschädigungsleistung in Höhe von 9,6 Millarden US-Dollar zog der Konzern mit mehreren Investorenschutzklagen vor ein internationales Schiedsgericht und investierte groß in Lobbyismus und Kampagnen gegen die Opfer sowie gegen den ecuadorianischen Staat, um ihn als verantwortlich darzustellen.

Solche nichtstaatlichen Schiedsgerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf bi- oder mulilaterale Freihandelsabkommen. Sie sind vorgesehen auch für TTIP und Co. Der Fall Chevron vs. Ecuador ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie solche Organe zu Gunsten von Konzerninteressen instrumentalisiert werden können.

Chevron gewann Anfang 2015 den Negativpreis „Public Eye Awards“ als unverantwortlichster Konzern der Welt.

„Ein spannender, aber auch ermutigender Vortrag, die unsere Befürchtungen bezüglich des Investorenschutzes eindrucksvoll bestätigte“, schlussfolgert S. Walter von Greenpeace.

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