Trump kündigt TPP

24.01.2017 - München - Flo Osrainik

Trump kündigt TPP
(Bild von nationalnursesunited.org)

In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) auszutreten, wahr gemacht und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Trump möchte stattdessen bilaterale Handelsabkommen abschließen und das nordamerikanische Abkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wird dazu bereits am 31. Januar in Washington erwartet. Trump macht Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich. Mit Steuervergünstigungen und höheren Einfuhrzöllen sollen Firmen dazu bewegt werden im Land zu bleiben.

Wie es mit TPP weiter geht, ist vorerst unklar. Bereits die Ankündigung im US-Wahlkampf bei einem Sieg Trumps auszutreten, sorgte in Asien für Irritationen. Das geplante Abkommen ist bisher noch nicht in Kraft getreten. Regierungsvertreter mehrerer Teilnehmerstaaten wollen das Handelsabkommen trotzdem noch retten.

So kündigten etwa der australische Handelsminister Steve Ciobo und sein neuseeländischer Kollege Todd McClay Gespräche mit anderen Teilnehmerstaaten über eine weitere Umsetzung von TPP an. Auch Japan ist bemüht, die aufgekündigte Vereinbarung noch zustande zu bringen. Die Regierung in Tokio hofft, wie auch Australiens konservativer Präsident Malcolm Turnbull, Trump doch noch zum Umdenken bewegen zu können. Es gäbe auch die Möglichkeit ohne die USA weiterzumachen, so Turnball.

Skeptischer ist man dagegen in Singapur. Aus dem Handelsministerium heißt es, dass das Abkommen ohne die USA nicht wie ausgehandelt in Kraft treten könne. Freude über Trumps Rückzieher gibt es in China. So war Barack Obama der Ansicht, dass andere Länder nach den Regeln spielen sollten, die Amerika und ihre Partner mit TPP festlegen, anstatt umgekehrt. Die Volksrepublik forciert nun ein eigenes Abkommen in der Region.

Kritiker halten TPP für ein Diktat zum Schutz von Unternehmensinteressen, bemängeln Intransparenz und befürchten eine Schwächung der Demokratie. Bei TPP sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagt werden können. Die Rechte von Arbeitern und Indigenen sowie der Umweltschutz würden weiter geschwächt. In Lateinamerika gab es in letzter Zeit vermehrt Proteste gegen das Abkommen. In Chile hatte sich etwa eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Organisationen vereint. Der Andenstaat hat bereist Handelsabkommen mit allen elf teilnehmenden Ländern abgeschlossen. Sollte das Abkommen tatsächlich nicht zustande kommen, so hätten sich die Bedenken, dass TPP nur den USA nutzen würde vorerst erledigt.

Die bisher größte Freihandelszone der Welt sollte die Länder Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Singapur und Brunei unter Führung der USA umfassen. Alle Staaten, auch die USA, haben das Abkommen unterzeichnet, ratifiziert wurde es bisher allerdings nur von Japan.

von Flo Osrainik, freier Journalist und Mitglied bei Freischreiber


Quellen:

Kategorien: International, Politik, Wirtschaft
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