USA

Nach der Zustimmung der beiden Parlamentsabteilungen und der Unterschrift von Gouverneur Jared Polis ist Colorado am 23. März 2020 offiziell der 22. Bundesstaat der USA geworden, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Gleichzeitig wandelte Gouverneur Polis die drei noch ausstehenden Todesurteile in lebenslange Haft um. Dies ist das Kommuniqué, das gestern… »

Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus. Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im… »

Es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch sein Gutes hätte. Mit dem öffentlichen Leben kommen auch die Kriegsspiele mehr und mehr zum Erliegen. Und NATO-Tagungen erweisen sich als Virenschleudern. Nun hat Corona auch „Defender Europe 2020“ geschafft! Wissen Sie noch, was ein „Deus ex Machina“ ist? Der „Gott aus der… »

Letzte Woche wurde eine weitere Massenschießerei von einem Militärveteranen begangen, diese in Milwaukee. Praktisch alle Militärveteranen sind keine Massenschützen. Viele Friedensaktivisten sind Veteranen. Aber Massenschützen sind überproportional Militärveteranen. Einige Massenschützen, die keine Veteranen sind, tun so, als ob sie beim Militär wären und/oder benutzen militärische Waffen. Der Militarismus wirkt sich… »

Für den größten Teil der vergangenen 50 Jahre – also solange ich mich zurückerinnern kann (ich bin 51 Jahre alt), galt eine „rote Linie“ in den USA, die – obwohl kaum direkt thematisiert – nicht zu übertreten war. Diese „Linie“ war die stillschweigende kollektive Übereinkunft, dass alle größeren Veränderungen sich… »

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt dieses Dekret in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass die einzelnen Länder… »

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA. Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM – der mit dem großen Knüppel – nur von wenigen Ländern,… »

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger,… »

Antonio Mazzeo ist Investigativjournalist und Experte zu den Themen MUOS (Mobile User Objective System – Satellitenkommunikationssystem der US Navy), Sigonella und Drohnen, mit denen er sich seit geraumer Zeit beschäftigt. Gleichzeitig engagiert er sich seit jeher für Pazifismus und den Kampf für Umweltschutz und Menschenrechte auf Sizilien. Was denken Sie… »

Im Bruch jeglichen Rechts nimmt die US-Administration für sich in Anspruch, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem zu sein – und das weltweit. Damit hat sie den Nahen und Mittleren Osten in Krieg, Zerstörung und in genozidale Sanktions-Kriege gestürzt und staatliche, gesellschaftliche Ordnungen zerstört. Der US-Krieg gegen den Terror hat… »