Europäische Kommission ignoriert Bürgerproteste gegen TTIP und CETA

22.09.2014 - Reto Thumiger


Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac

Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden – im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nur Beifall klatschen, nicht aber die Abkommen kritisieren!

Die Europäische Kommission will die Bürgerproteste gegen die Abkommen ignorieren – doch der Widerstand wächst. Über 240 Organisationen aus 21 Ländern stehen mittlerweile hinter der verbotenen EBI – und die Unterstützerzahl wächst trotz oder vielleicht gerade wegen der Ablehnung weiter.

Das Bündnis hat beschlossen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten – die Europäische Kommission wird nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei kommen, auch wenn sie den Protest formal nicht anerkennt. Außerdem hat das Bündnis angekündigt gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die EBI ist das einzige Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss nehmen können auf die Politik in Brüssel. „Wir werden nicht zulassen, dass die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge, die unser aller Alltag betreffen, ausgesperrt wird, während Scharen von Lobbyisten am Verhandlungstisch sitzen“, schreibt Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied im Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

Die Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen sie frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, um die die Zivilgesellschaft lange gerungen hat, unterlaufen werden. Dass das einfach so unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll, macht vielen Menschen Sorgen. Der respektlose Umgang der Europäischen Kommission mit diesen Sorgen macht die Menschen wütend.

Quelle: Mehr Demokratie!

Kategorien: Europa, International, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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