CETA

05.07.2016

Zivilgesellschaft fordert sofortigen Stop des Freihandelsabkommens CETA

Zivilgesellschaft fordert sofortigen Stop des Freihandelsabkommens CETA

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ fordert einen sofortigen Stop des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und kündigt weitere Proteste und Großdemonstrationen in 7 deutschen Großstädten für den 17. September an. Das Abkommen wurde heute dem Rat zur Abstimmung zwar wie von den Mitgliedern gefordert als „gemischtes“ Abkommen vorgelegt, allerdings soll es… »

01.07.2016

Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen

Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen

Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der… »

01.07.2016

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen. Ist nach dem… »

19.06.2016

CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber versagt… »

30.05.2016

Verfassungsbeschwerde gegen „vorläufige Anwendung“ von CETA

Verfassungsbeschwerde gegen „vorläufige Anwendung“ von CETA

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch… »

01.05.2016

Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Vertreter von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln. Das Treffen… »

15.04.2016

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch. Die Stadt Barcelona… »

14.04.2016

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA greift tief in die Kompetenzen… »

05.04.2016

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. »

21.03.2016

Die USA gegen Indiens Solarzellen: Eine Vorschau auf TTP, TTIP, CETA, TISA etc.

Die USA gegen Indiens Solarzellen: Eine Vorschau auf TTP, TTIP, CETA, TISA etc.

Die USA haben Indiens Bemühungen zur Ankurbelung der lokale Produktion von Solarzellen und Solarmodulen, die dringend benötigte Energie für Millionen von Menschen erzeugt hätten, blockiert. Sie haben diese bei der WTO World Trade Organisation unter der Behauptung anklagt, die vorrangige Behandlung der lokalen Produktion verletze WTO Regeln. Indien hingegen argumentierte,… »

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