Auf der Pressekonferenz der Gewerkschaften wurde vor dem Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP gewarnt.
Am Freitag, den 24. Oktober, warnten die Akademie der Künste und die IG Metall in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Ausverkauf europäischer Sozial-, Umwelt- und Kulturstandards. Sie zeigten sich vereint gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bei der Pressekonferenz unterstrich Akademiepräsident Klaus Staeck den Schulterschluss zwischen der IG Metall und der Akademie der Künste und stellte klar, dass hier nicht jeder nur für sein Feld kämpfe. Die Kritik gilt nicht nur TTIP, sondern auch dem ausgehandelten, aber noch nicht in Kraft getretenen Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Beide Abkommen seien „von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben, die unverzichtbaren Mindeststandards sozialer, ökologischer und kultureller Verantwortung und den Regeln von Transparenz und demokratischen Entscheidungen widersprechen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel betonte, dass die Akademie der Künste und die IG Metall angesichts eines „aggressiven Neoliberalismus wie er in TTIP und CETA zum Ausdruck kommt“ geradezu einheitliche Bündnispartner sind.
„Wir kämpfen gegen eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung“, so Wetzel. Beide Vorsitzende sitzen im TTIP-Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufen hat. „Wir kämpfen mit Sigmar Gabriel, damit er in seiner Politik fest bleibt“, so Staeck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es vor allem, die das Abkommen unbedingt wolle, sich aber nicht dazu äußere. Beide Vorsitzende versuchen dort ihren Einfluss geltend zu machen, sagte Staeck. Die Akademie der Künste und die IG Metall lehnen vor allem das Investitionsschutzabkommen ab. Dieses würde es Investoren, die ihre Gewinnerwartung beeinträchtigt sehen, ermöglichen, privat organisierte Schiedsgerichte anzurufen, um gegen Vertragsstaaten vorzugehen. Eine zweite Forderung gilt den audiovisuellen Dienstleistungen. Sie müssten nicht nur in ihrem aktuellen Entwicklungsstand, sondern grundsätzlich aus den Verhandlungen ausgenommen werden. Eine dritte zentrale Forderung gilt den Kernarbeitsnormen der ILO (Internationalen Labour Organisation): Die USA, die im Gegensatz zur EU bisher nur zwei Kernarbeitsnormen unterschrieben habe, müsse alle ratifizieren. „Die Kritik an TTIP sei weder Antiamerikanismus, noch sei sie eine pauschale Ablehnung von Handelsverträgen. TTIP bedroht vor allem die europäischen Standards der Gewerkschaften“, betonte Staeck. Doch bei TTIP gehe es insbesondere um politische Rahmenbedingungen. Die Politik müsse kulturelle, soziale und ökologische Standards festlegen, oder das Abkommen scheitern lassen. „Die Gefahr besteht darin, dass Länder künftig verklagt werden könnten, weil sie Sozialstandards einhalten“, sagte Wetzel. Er drängt darauf, dass erst die nationalen Parlamente in der EU das Abkommen ratifizieren, das ist aber bisher nicht vorgesehen. Vorstellen können sich beide eine Art „TTIP light“ – ein „sehr, sehr abgespecktes Freihandelsabkommen“, so Wetzel. Dass TTIP sich positiv auf das gesamte Wirtschaftswachstum auswirke, glaubt Wetzel nicht, es geht dabei eher um die Monopolstellung einzelner Unternehmen auf dem Wirtschaftmarkt.
Sabine Bock
Bezirksverordnete
SPD Treptow-Köpenick
