Politik

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen  Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das…

Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein…

Die Pestizid-Initiative hat einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung vor allem in den Städten zeigt die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über die schädlichen Auswirkungen der synthetischen Pestizide auf die Gesundheit von uns allen und auf die Umwelt. Es ist ein…

Ich muss eingestehen: Zunächst bin ich um das Buch herumgeschlichen, weil ich den Verdacht hegte, da wird über etwas geschrieben, das weit zurückliegt, längst als das bezeichnet werden kann, was als historisch erledigt gilt und keine große praktische Relevanz für…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet. Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu…

Das bekannte US-Magazin «Newsweek» informierte ihre Leserschaft über eine US-Geheimarmee. Europa scheint’s nicht zu interessieren. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «Die grösste Undercover-Truppe, die die Welt je gesehen hat, ist die, die das Pentagon im letzten Jahrzehnt geschaffen hat.…

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und…