USA
Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…
Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit
Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…
Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte
Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…
Keine Dollar-Rücklagen mehr im Nationalen Wohlstandsfonds Russlands: stattdessen hauptsächlich Euro, Yuan und Gold
Der „Fonds des Nationalen Wohlstands Russlands“ (Sondervermögen bzw. Staatsfonds der Regierung der Russischen Föderation, ehemals „Stabilisierungsfonds“ – Anm.) wird keine Rücklagen mehr in US-Dollar führen: Innerhalb eines Monats werden bestehende Vermögenswerte zwischen dem Euro, dem Yuan und Gold aufgeteilt. In…
Geliebte Feinde
Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser. Was sich für die einen, die wohl meisten Menschen verlockend vernünftig…
Gipfeltreffen USA und China ein Schritt zur Vernunft?
Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Treffens lassen schwierigen Gespräche erwarten. Die USA – Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der…