Ungarn

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…

Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Unzulässigkeitsgrund, eine Mischung aus dem Konzept des sicheren Drittlandes und des ersten Asyllandes. Die neue Bestimmung geht auf Änderungen des Asylgesetzes und des Grundgesetzes zurück, wurde aber erst Mitte August in die…

Rita Tamás gehört zu jener Generation, die in Ungarn im Kommunismus aufgewachsen ist und der Fall des eisernen Vorhangs gleichzeitig der Übergang ins Erwachsenenleben markierte. Sie selber bezeichnet sich als Generation des verschwendeten Schicksals. Rita Tamás zeichnet ihr persönliches Leben…

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt. Die Kinder müssen sofort freigelassen und mit ihren Familien vereint werden, fordert Amnesty International. Bislang ist ihr…

Bilder von unserer Fotografin Anita Szeicz vom 4. September 2015, Keleti Bahnhof in Budapest, drei Stunden bevor der erste Bus nach Wien abfuhr.    

Die von Premierminister Viktor Orbán angeführte rechtsgerichtete Regierung Fidesz hat letzte Woche ein Gesetz zur Errichtung einer 4 Meter hohen und 155 Kilometer langen Mauer entlang der Grenze mit Ungarns südlichem Nachbarn Serbien verabschiedet, trotz Widerspruch seitens der Opposition, der…

Die über Serbien nach Ungarn kommenden Flüchtlinge, grösstenteils aus Syrien und Afghanistan stammend, können in Südungarn nicht mehr untergebracht werden. Melden sie sich bei den Behörden oder werden sie von der Polizei aufgegriffen, werden sie registriert und erhalten eine Überweisung…

Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten sitzen auf ihrem Weg in die Europäische Union in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien fest. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. Das dokumentiert der heute…

Dieses Titelbild wurde laut dem Zentrum für Politische Schönheit am Hafen Augusta auf Sizilien aufgenommen und von den Ärzten ohne Grenzen auf Twitter verbreitet. Es zeigt 17 Särge mit toten Flüchtlingen, die auf einem Flüchtlingsboot durch das Einatmen von Benzindämpfen…