Was ist das Problem mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn? Warum wird dort jetzt demonstriert?

19.12.2018 - Budapest, Ungarn - Pressenza Budapest

Dieser Artikel ist auch auf Ungarisch verfügbar.

Was ist das Problem mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn? Warum wird dort jetzt demonstriert?
(Bild von pixabay | CC0)

Sicher haben sich viele Menschen am Wochenende und am Montagmorgen gefragt, warum die Proteste, die in der vergangenen Woche gegen das Überstunden-Gesetz begonnen hatten, nur vor dem Hauptsitz der öffentlich-rechtlichen Medien in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter gehen. Der ursprüngliche Verdruss richtete sich ja gegen die Erhöhung des jährlichen Überstundenrahmens. Die Oppositionsparteien und ihre Sympathisanten sind dort, weil sie genug davon haben, wie sie von den öffentlich-rechtlichen Medien behandelt werden. Sehen wir mal, worum es geht.

Das Hauptproblem mit den öffentlich-rechtlichen Medien ist, dass sie seit Jahren werden objektiv noch unabhängig sind. Ihnen steht jedes Jahr rund 100 Milliarden Forint (ca. 310 Millionen Euro) öffentlicher Gelder zur Verfügung. Ihre gesetzlichen Pflichten bestehen darin, ausgewogen und unabhängig zu informieren, und dabei jeder Partei gleichviel Gewicht zu geben. Die Öffentlichkeit korrekt zu informieren, wäre ihre Aufgabe, aber die Nachrichten werden gemäß der Sichtweise von FIDESZ und der Regierung editiert, was kaum als öffentlicher Dienst zu betrachten ist. Das wäre wie, wenn nur die Leute einen neuen Pass erhalten, die beweisen können, dass sie für FIDESZ gestimmt haben. Was für FIDESZ und die Regierung gut ist, wir unendlich oft wiederholt. Was sich auf die Opposition bezieht, wird entweder ausgeblendet, oder aus dem Kontext gerissen. Wer sich ausschließlich über die öffentlich-rechtlichen Medien informiert, erfährt die Geschichte vom Fall Tiborcz nicht (Korruptionsfall um LED Beleuchtungen, die mit EU Geldern finanziert wurden), Orbans Abenteuer mit einem Privatflugzeug und kann nicht die vollständige Geschichte des Rückzugs der CEU kennen. Er wird jedoch bei einem einfachen Verkehrsunfall automatisch an Soros denken.

Das beste Beispiel für die Vernachlässigung der Opposition ist, dass Oppositions-Abgeordnete, die am Sonntagabend in die Zentrale der öffentlich-rechtlichen Medien hinein gelangten, nur herumirrten, ohne zu wissen, wohin sie eigentlich gehen müssen. Glauben Sie mir, Zoltán Kovács, der Regierungssprecher, würde auch mit geschlossenen Augen ins Studio oder zum entsprechenden Redakteur finden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind seit Jahren der Hauptverbreiter der Kampagnenbotschaften des FIDESZ. Wenn jemand der Regierungspartei nicht gefällt, wird er sofort mit dem Soros Brandzeichen versehen, egal, ob er etwas mit György Soros zu tun hat oder nicht. Ganz zu schweigen davon, dass es sich bei der gesamten Soros-Brandmarkung um eine überfüllte Blase handelt, die den permanenten Kampagnenmodus der Regierung sichert.

In den öffentlich-rechtlichen Medien kann nur eine Sichtweise in öffentlichen Angelegenheiten auftauchen und zwar der Standpunkt der Regierungspartei FIDESZ. Die Ereignisse im Lande und in der Welt werden ausschließlich von regierungsnahen Personen in Expertengewand analysiert, Oppositionspolitiker werden seit Jahren nicht mehr zu ihren Programmen eingeladen, Regierungsbotschaften und -interpretationen fließen in Strömen aus der Leitung. Und das findet seit Jahren und mit System statt. Die Entscheidungsträger von MTVA („Médiaszolgáltatás-támogató és Vagyonkezelő Alap” – Treuhandfonds für Mediendienste und Unterstützung) können nur erfolgreich Partei-Soldaten sein. Der Höhepunkt der Hemmungslosigkeit, der beste Witz der Welt, ist, dass der Leiter der gesamten öffentlich-rechtlichen Medien, als Nachrichtenfälscher Form eines legitimen Gerichtsurteils verurteilt wurde. Die Medienbehörde, die die öffentlich-rechtlichen Medien beaufsichtigt, ist nur mit FIDESZ-Delegierten besetzt, offensichtlich ist alles in bester Ordnung.

Es ist kein Wunder, dass die Opposition davon genug hat, vollständig von etwas ausgeschlossen zu sein, obwohl sie gesetzlich garantiert das Recht haben, darin zu erscheinen. Es ist absolut verständlich, dass sie es leid haben, dass ihre Standpunkte seit vielen Jahren nicht in einem angemessenen Kontext erscheinen können und in vielen Fällen Lügen über sie verbreitet werden.

Mit dem ungarischen Medienmarkt und der Medienpolitik der Regierung gibt es viele Probleme, und wir haben regelmäßig darüber geschrieben. Das ist totaler Nonsens, wenn Medien mit von der Regierung gezielter Werbung künstlich aufrechterhalten werden. Medien, die ohne diese Unterstützung keine Daseinsberechtigung haben und wegen mangelndem Interesse verschwinden würden. Aber es ist ein schematisches Beispiel für den Missbrauch von Macht und Rechten, was mit den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht wird. Nun, das ist das Problem mit den öffentlich-rechtlichen Medien, und deshalb wird dort demonstriert.

Kategorien: Europa, Gewaltfreiheit, Kultur und Medien, Politik
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