Ungarn
Ungarn: Streik ist ein Grundrecht
Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen…
(A)soziale Regierungsvertreter machen den europäischen Sozialgipfel zur Farce
Europäische Vertreterinnen von WILPF/Women’s Internationale League for Peace and Freedom (aus EU und nicht EU-Ländern) sind fassungslos über den Konsens der Politiker*innen in Porto, Geschlechtergerechtigkeit aus der Abschlusserklärung streichen – auf Druck von Ungarn und Polen. Warum sollte es auf…
Märchenbuch in Ungarn soll mit Warnhinweis versehen werden
Man kennt die kleinen Warnhinweisschilder auf Videospielen, CDs oder Filmen, die mit Altersangaben den Verbraucher auf Gewaltszenen oder mögliche Jugendgefährdung hinweisen sollen. In Ungarn sollen solche Disclaimer nun ebenfalls eingesetzt werden, allerdings nicht etwa für Gewalt- oder Sexzenen, sondern wegen…
Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…