Ungarn

Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei auf Verbot oder Bestrafung zurück. Schikanen und Diskriminierungen von Obdachlosen… »

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten werden, da die mitentscheidende Mehrheit dem Verfassungsgericht vor Jahren das… »

Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Unzulässigkeitsgrund, eine Mischung aus dem Konzept des sicheren Drittlandes und des ersten Asyllandes. Die neue Bestimmung geht auf Änderungen des Asylgesetzes und des Grundgesetzes zurück, wurde aber erst Mitte August in die Praxis umgesetzt. Die Anwendung des neuen Unzulässigkeitskriteriums bedeutet, dass Asylanträge… »

Rita Tamás gehört zu jener Generation, die in Ungarn im Kommunismus aufgewachsen ist und der Fall des eisernen Vorhangs gleichzeitig der Übergang ins Erwachsenenleben markierte. Sie selber bezeichnet sich als Generation des verschwendeten Schicksals. Rita Tamás zeichnet ihr persönliches Leben sowie die politische und gesellschaftliche Entwicklung Ungarns nach, und erlaubt… »

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. »

Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt. Die Kinder müssen sofort freigelassen und mit ihren Familien vereint werden, fordert Amnesty International. Bislang ist ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt. Es wird aber vermutet, dass sie… »

Bilder von unserer Fotografin Anita Szeicz vom 4. September 2015, Keleti Bahnhof in Budapest, drei Stunden bevor der erste Bus nach Wien abfuhr.    … »

Die von Premierminister Viktor Orbán angeführte rechtsgerichtete Regierung Fidesz hat letzte Woche ein Gesetz zur Errichtung einer 4 Meter hohen und 155 Kilometer langen Mauer entlang der Grenze mit Ungarns südlichem Nachbarn Serbien verabschiedet, trotz Widerspruch seitens der Opposition, der Zivilbevölkerung und der Serbischen Regierung. Orbán ist der Ansicht, die… »

Die über Serbien nach Ungarn kommenden Flüchtlinge, grösstenteils aus Syrien und Afghanistan stammend, können in Südungarn nicht mehr untergebracht werden. Melden sie sich bei den Behörden oder werden sie von der Polizei aufgegriffen, werden sie registriert und erhalten eine Überweisung in ein Flüchtlingslager irgendwo in Ungarn. Anschliessend werden sie… »

Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten sitzen auf ihrem Weg in die Europäische Union in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien fest. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. Das dokumentiert der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht „Europe’s Borderlands: Violations against migrants and refugees… »