Ungarn

Viele Tausend Menschen protestierten erneut gegen Orbans Sklavengesetz

Am Freitagabend hat sich erneut, die sonst eher resignierte und politikmüde ungarische Jugend, friedlich vor dem ungarischen Parlament versammelt, um gegen das neue Überstundengesetz, das „Sklavengesetz“, wie es auch genannt wird, zu protestieren (siehe hierzu auch auf Pressenza). Alle Oppositionsparteien…

Protestiert bald halb Europa?

In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. Und in Deutschland gab es erste Gelbwesten-Proteste. Wenn man nur die Fotos sieht, könnte man das Lichtermeer von Budapest für…

Was ist das Problem mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn? Warum wird dort jetzt demonstriert?

Sicher haben sich viele Menschen am Wochenende und am Montagmorgen gefragt, warum die Proteste, die in der vergangenen Woche gegen das Überstunden-Gesetz begonnen hatten, nur vor dem Hauptsitz der öffentlich-rechtlichen Medien in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter gehen. Der ursprüngliche…

Kindertag im Studien- und Reflexionspark Mikebuda, Ungarn

Seit gut drei Jahren finden mehr oder weniger regelmässig Kindertage im Studien- und Reflexionspark Mikebuda statt. Im Dezember dieses Jahres arbeitete Kriszta Horváth mit den Kinder am Up-cycling verschiedener alter Fotos. Am Ende des Tages fand eine Ausstellung der fertigen…

Die Ungarische Regierung schaltet bei der Verfolgung Gefährdeter einen Gang höher

Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei…

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…

Ungarn: Asylsuchenden mit unzulässigen Ansprüchen werden Lebensmittel in Transitzonen verweigert

Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Unzulässigkeitsgrund, eine Mischung aus dem Konzept des sicheren Drittlandes und des ersten Asyllandes. Die neue Bestimmung geht auf Änderungen des Asylgesetzes und des Grundgesetzes zurück, wurde aber erst Mitte August in die…

Es wird nie besser… wird es nie besser? – Seit 28 Jahren spielt die „Regimewechsel“ genannte Parodie

Rita Tamás gehört zu jener Generation, die in Ungarn im Kommunismus aufgewachsen ist und der Fall des eisernen Vorhangs gleichzeitig der Übergang ins Erwachsenenleben markierte. Sie selber bezeichnet sich als Generation des verschwendeten Schicksals. Rita Tamás zeichnet ihr persönliches Leben…

Referendum in Ungarn: Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

Ungarn: Kinder bei Tumulten an ungarischer Grenze von Familien getrennt

Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt. Die Kinder müssen sofort freigelassen und mit ihren Familien vereint werden, fordert Amnesty International. Bislang ist ihr…

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