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Ungarn

Ungarns Abschaffung des NGO-Gesetzes reicht zum Schutz der Zivilgesellschaft nicht aus

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

Märchenbuch in Ungarn soll mit Warnhinweis versehen werden

Man kennt die kleinen Warnhinweisschilder auf Videospielen, CDs oder Filmen, die mit Altersangaben den Verbraucher auf Gewaltszenen oder mögliche Jugendgefährdung hinweisen sollen. In Ungarn sollen solche Disclaimer nun ebenfalls eingesetzt werden, allerdings nicht etwa für Gewalt- oder Sexzenen, sondern wegen…

Ungarn: „Wir machen Journalismus der Holzklasse“

In Ungarn halten nur noch wenige unabhängige Medien dem verstärkten politischen Druck stand. Die meisten Publikationen leben von der Hand in den Mund, berichtet Stephan Ozsváth aus Budapest. Das unabhängige Nachrichtenportal 24.hu zeigt noch immer ein geleaktes Handy-Video aus dem…

Es tut mir leid, Mama

Hallo Mama! Hallo, Kleines! Ich bin schon fast verrückt geworden, so sehr habe dich vermisst, so gern hätte ich dich umarmt, geherzt! Diese Quarantäne war einfach schrecklich. Aber zum Glück ist es ja jetzt vorbei. Ja, sie ist vorbei. Ich…

Ektomorf „You can’t control me!“ – Groove-Metal gegen Orbanisierung

Die ungarische Groove-Metal Band Ektomorf existiert seit den frühen 1990er Jahren und steht für ein „anderes“, nämlich multikulturelles Ungarn. Bandgründer Zoltán Farkas ist Angehöriger der Roma und hat in seiner Heimat nach wie vor mit Vorurteilen und rassistisch motivierten Übergriffen…

Black Lives Matter Demo in Budapest

Am 7. Juni 2020 fanden sich ungefähr tausend Menschen auf dem Szabadság tér (Freiheitsplatz) in Budapest, um vor der Botschaft der USA ihre Solidarität mit der Black Lives Matter Bewegung ihren Ausdruck zu geben. Dazu aufgerufen hat Gregory G Ras…

Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…

Ungarn lehnt die Möglichkeit ab, Frauen vor Gewalt zu schützen

In Zeiten, da die Covid-19 Pandemie das Ausmaß häuslicher Gewalt offenbart, lehnt die ungarische Regierung eine wichtige Gesetzesinitiative ab. Während die Meldungen von häuslicher Gewalt durch die Covid-19-Ausgangssperren in verstörendem Ausmaß steigen, macht Ungarn bei dem Schutz von Frauen einen…

Zur Nationalität des Virus

Die autoritären Regierungen Osteuropas haben die Corona-Krise erwartungsgemäß als Vorwand missbraucht, um ihre Macht auszubauen, zu festigen und, wie im Falle Ungarns, das Verfassungssystem endgültig von seinem Elend zu erlösen. Für einen unbestimmten Zeitraum wird die alleinige Rechtsquelle nun der…

Freies Europa

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…

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