Protestiert bald halb Europa?

20.12.2018 - Deutsche Welle

Protestiert bald halb Europa?

In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. Und in Deutschland gab es erste Gelbwesten-Proteste.

Wenn man nur die Fotos sieht, könnte man das Lichtermeer von Budapest für ein besinnliches Adventsspektakel halten. Die Menschen, die sich am Sonntagabend in Ungarns Hauptstadt versammelten, halten aber keine Kerzen, sondern Smartphones in den Händen – und ihre Botschaft ist nicht religiös, sondern politisch. Sie fordern von Ministerpräsident Viktor Orban, ein Gesetz zurückzunehmen, nach dem Arbeitgeber von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen dürfen. Seit der Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch machen immer mehr Menschen gegen dieses „Sklavengesetz“ mobil, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Am Sonntag blieben die Proteste zunächst friedlich, später setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Mit 10.000, vielleicht 15.000 Teilnehmern war es der vorläufige Höhepunkt einer Protestwelle, wie es sie in Ungarn während Orbans bislang achtjähriger Amtszeit noch nicht gegeben hat. Zu einer ähnlichen Bewertung veranlassten gerade erst die „Gelbwesten“ in Frankreich. Findet auf den europäischen Straßen gerade eine politische Klimaerwärmung statt?

Anna Donath, Vizechefin der ungarischen Oppositionspartei Momentum, beteiligte sich am Sonntag bei der Demonstration gegen das „Sklavengesetz“ (Foto: Reuters / B. Szabo)

Ungarn: „Orban hau ab“

Viele Demonstranten brachten durch ihre Rufe zum Ausdruck, dass es ihnen um mehr geht als um das Überstundengesetz oder die Sozialpolitik ihres Premiers. Unter Viktor Orban büßten Arbeitnehmer immer mehr Rechte ein, während die Stellung der Unternehmensführung weiter gestärkt wurde. Unmut gibt es auch wegen Orbans Vorgehen gegen Obdachlose und Migranten und seiner Rettungsaktion für den in seinem Heimatland zu einer Gefängnisstrafe verurteilten mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski.

Lesen Sie mehr: Ungarn protestiert gegen das „Sklavengesetz“

„Wie lange wird Serbien das Böse ertragen?“ steht auf dem Schild in der Mitte dieses Protestzugs in Belgrad (Foto: picture alliance / AP Foto / M. Drobnjakovic)

Serbien: gegen staatliche Gewalt

In Serbiens Hauptstadt Belgrad gingen an diesem Wochenende wieder Tausende auf die Straße. Viele von ihnen machten ihrem Ärger über die Regierung mit Trillerpfeifen und Hupen Luft, wie bei den Massenprotesten gegen das Milosevic-Regime in den 1990ern. Der Auslöser für die aktuellen Proteste war ein brutaler Angriff auf den Chef der serbischen Linken, Borko Stefanovic. Männer in schwarzen Hemden hatten den Politiker Ende November im südserbischen Städtchen Krusevac mit einer Eisenstange verprügelt und schwer verletzt. Präsident Vucic verurteilte den Anschlag, die Täter wurden gefasst. Die Opposition macht aber weiterhin Vucics scharfe Rhetorik für ein Klima der Gewalttätigkeit im Land verantwortlich.

Die Proteste in Albanien dauern weiter an (Foto: DW / R. Shehu)

Albanien: Mehr als hohe Studiengebühren

In Albanien protestieren seit Anfang des Monats Studenten für eine Absenkung der Studiengebühren. An den staatlichen Universitäten liegen die Gebühren zwischen umgerechnet 160 und 2560 Euro, das Durchschnittseinkommen in dem armen Balkanland beträgt gerade einmal 350 Euro. Den Demonstranten in der Hauptstadt Tirana und einigen anderen Städten des Landes geht es jedoch zunehmend auch um allgemeinere Kritik an der Regierung von Premierminister Edi Rama. Sie machten unter anderem mit Straßensperren auf die weit verbreitete Armut im Land und die hohen Benzinpreise aufmerksam.

Frankreich: Wie geht es weiter mit den „Gelbwesten“?

Straßensperren wegen hoher Benzinpreise – damit hatte in Frankreich vor ein paar Wochen der Protest der „Gilets Jaunes“, der gelben Westen, begonnen. Der zunehmend massive, landesweite Protest…. Weiterlesen und Video anschauen

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Politik
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