Frankreich

31.10.2020

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich… »

22.08.2020

Die „Koalition der Entschlossenen“

Die „Koalition der Entschlossenen“

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann… »

28.07.2020

Frankreich, die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Überlegungen

Frankreich, die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Überlegungen

Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass Frankreich 1949 zu den führenden Gründungsmitgliedern der NATO gehört hatte. »

19.05.2020

Frankreich: Stoppt Diskriminierung und Bußgelder bei Polizeieinsätzen!

Frankreich: Stoppt Diskriminierung und Bußgelder bei Polizeieinsätzen!

24 Gruppen fordern konkrete Schritte gegen weitreichende Übergriffe der Polizei. Konkrete Schritte gegen offene Diskriminierung bei polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen forderten 24 lokale, nationale und internationale Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an französische Regierungskreise. Kurz nach dem Ausbruch der Corona Pandemie… »

19.02.2020

Macron schlägt europäische Rolle für französische Atomwaffen vor, will sich nicht mit Hiroshima Überlebenden treffen

Macron schlägt europäische Rolle für französische Atomwaffen vor, will sich nicht mit Hiroshima Überlebenden treffen

In einer Rede, in der Präsident Macron seine Vision von Frankreichs nuklearer Abschreckungsstrategie schilderte, warb er auch für die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik und wies die Forderung nach ihrer weltweiten Abschaffung als „eine ethische Debatte“ zurück, die „in einem strategischen Kontext unrealistisch“ sei. Unterdessen hat der Elysée-Palast nicht… »

14.02.2020

Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte

Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne… »

31.01.2020

58. Streiktag gegen die Rentenreform in Frankreich

58. Streiktag gegen die Rentenreform in Frankreich

Auf Aufruf des CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), der URIF (Regionalgewerkschaften der Ile-de-France), der FO (Force Ouvrière), der FSU (Einheitlicher Gewerkschaftsbund), der Solidaires, der FIDL (Unabhängiger und demokratischer Gymnasialverband), der UNL (Nationale Gymnasialgewerkschaft), der UNEF (Nationale Schülergewerkschaft Frankreichs), MNL (Nationale Gymnasialbewegung), SUD Education (Solidaires, Unitaires, Démocratiques) sowie mehrerer Gruppen von Gelbwesten fand… »

26.01.2020

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen dürfen. Obwohl die Regierung Zugeständnisse an… »

16.12.2019

Streik in Frankreich wegen der Rentenreform: die Lage wird untragbar

Streik in Frankreich wegen der Rentenreform: die Lage wird untragbar

Seit Tagen schon ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an einem toten Punkt angelangt. Jede Partei erachtet ihren Standpunkt als den einzig machbaren, um dieses große gesellschaftliche Problem, das uns alle betrifft, zu lösen. Am Dienstag, den 10. Dezember verfolgte das französische Team von Pressenza unmittelbar vor… »

26.11.2019

Wahre Unabhängigkeit: Afrikanische Staaten wollen Frankreichs Finanz-Kolonialismus beenden

Wahre Unabhängigkeit: Afrikanische Staaten wollen Frankreichs Finanz-Kolonialismus beenden

Seit ihrer „Unabhängigkeit“ müssen ehemalige französische Kolonien ihre Devisenreserven bei der französischen Zentralbank lagern und eine Kolonialwährung, den CFA-Franc, akzeptieren. Nun streben 14 afrikanische Länder nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich. von Kani Tuyala Derzeit behauptet Frankreich, vor allem in der Sahel-Region den islamistischen Terrorismus bekämpfen zu wollen. Tatsächlich hat man… »

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