Frankreich

«Staatliche Entwicklungshilfe – schafft sie ab!»

Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositions­politikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…

Reaktionen auf den Abschuss einer M51 Interkontinentalrakete durch Frankreich

Ungeachtet einer globalen Pandemie, ungeachtet einer Klimakrise und ungeachtet einer Krise der demokratischen Werte, führte Frankreich am 28. April 2021 einen Test mit einer M51 Rakete durch. Dieser Glaube an die Schlagkraft einer Massenvernichtungswaffe wird irreal angesichts der blinden Flecke…

Algerien fordert Frankreich auf, Verantwortung für Atomabfall in der Sahara zu übernehmen

Algeriens hochrangiger Militärangehöriger Bouzid Boufrioua rief Frankreich dazu auf, Verantwortung für den Atommüll, welcher nach den Atomtests in den 1960er Jahren in der Sahara zurückgelassen wurde, zu übernehmen. Brigadier General Boufrioua ist Leiter der Abteilung für Kampftechnik des Kommandos der…

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU. Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und…

Die „Koalition der Entschlossenen“

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…

Frankreich, die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Überlegungen

Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass…

Frankreich: Stoppt Diskriminierung und Bußgelder bei Polizeieinsätzen!

24 Gruppen fordern konkrete Schritte gegen weitreichende Übergriffe der Polizei. Konkrete Schritte gegen offene Diskriminierung bei polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen forderten 24 lokale, nationale und internationale Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an französische Regierungskreise. Kurz nach dem Ausbruch der Corona…

Macron schlägt europäische Rolle für französische Atomwaffen vor, will sich nicht mit Hiroshima Überlebenden treffen

In einer Rede, in der Präsident Macron seine Vision von Frankreichs nuklearer Abschreckungsstrategie schilderte, warb er auch für die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik und wies die Forderung nach ihrer weltweiten Abschaffung als „eine ethische Debatte“ zurück, die…

Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

58. Streiktag gegen die Rentenreform in Frankreich

Auf Aufruf des CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), der URIF (Regionalgewerkschaften der Ile-de-France), der FO (Force Ouvrière), der FSU (Einheitlicher Gewerkschaftsbund), der Solidaires, der FIDL (Unabhängiger und demokratischer Gymnasialverband), der UNL (Nationale Gymnasialgewerkschaft), der UNEF (Nationale Schülergewerkschaft Frankreichs), MNL (Nationale Gymnasialbewegung), SUD…

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