Frankreich

Ungeachtet einer globalen Pandemie, ungeachtet einer Klimakrise und ungeachtet einer Krise der demokratischen Werte, führte Frankreich am 28. April 2021 einen Test mit einer M51 Rakete durch. Dieser Glaube an die Schlagkraft einer Massenvernichtungswaffe wird irreal angesichts der blinden Flecke dieser Verteidigungspolitik, der Nichtrespektierung des internationalen Menschenrechts und der Folgen… »

Algeriens hochrangiger Militärangehöriger Bouzid Boufrioua rief Frankreich dazu auf, Verantwortung für den Atommüll, welcher nach den Atomtests in den 1960er Jahren in der Sahara zurückgelassen wurde, zu übernehmen. Brigadier General Boufrioua ist Leiter der Abteilung für Kampftechnik des Kommandos der Landstreitkräfte und äußerte sich in einem Interview, das in der… »

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich… »

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann… »

Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass Frankreich 1949 zu den führenden Gründungsmitgliedern der NATO gehört hatte. »

24 Gruppen fordern konkrete Schritte gegen weitreichende Übergriffe der Polizei. Konkrete Schritte gegen offene Diskriminierung bei polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen forderten 24 lokale, nationale und internationale Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an französische Regierungskreise. Kurz nach dem Ausbruch der Corona Pandemie… »

In einer Rede, in der Präsident Macron seine Vision von Frankreichs nuklearer Abschreckungsstrategie schilderte, warb er auch für die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik und wies die Forderung nach ihrer weltweiten Abschaffung als „eine ethische Debatte“ zurück, die „in einem strategischen Kontext unrealistisch“ sei. Unterdessen hat der Elysée-Palast nicht… »

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne… »

Auf Aufruf des CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), der URIF (Regionalgewerkschaften der Ile-de-France), der FO (Force Ouvrière), der FSU (Einheitlicher Gewerkschaftsbund), der Solidaires, der FIDL (Unabhängiger und demokratischer Gymnasialverband), der UNL (Nationale Gymnasialgewerkschaft), der UNEF (Nationale Schülergewerkschaft Frankreichs), MNL (Nationale Gymnasialbewegung), SUD Education (Solidaires, Unitaires, Démocratiques) sowie mehrerer Gruppen von Gelbwesten fand… »

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen dürfen. Obwohl die Regierung Zugeständnisse an… »