EU Flüchtlingspolitik

04.07.2019

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. «Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale… »

22.01.2019

Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich

Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der Bericht «Cut adrift in the… »

09.01.2018

Warum Abschiebungen nicht funktionieren

Warum Abschiebungen nicht funktionieren

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, hat man die Migrationsbewegung über die griechischen Inseln weitgehend gestoppt. Der Preis dafür ist hoch, menschlich, politisch und auch rechtsstaatlich. Nun denkt man in der EU über einen solchen Plan mit Afrika nach. Es ist eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angeregt. Statt mit Flüchtlingstausch, der im… »

13.12.2017

Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab

Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab

Verschiedene UnionspolitikerInnen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Ärzteorganisation IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist nicht in der Lage, das Alter „festzustellen“. ExpertInnen sind sich einig, dass nur eine… »

12.12.2017

Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen

Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System der Misshandlung und… »

01.12.2017

Endstation Idomeni – Endstation Deutschland

Endstation Idomeni – Endstation Deutschland

Lange wurde vor Abstimmung des Asylpakets II über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen diskutiert. Faktisch findet kaum ein Familiennachzug statt. Zu hoch sind die Hürden. Ich habe einen Familienvater begleitet. Nach Idomeni, zurück und noch weiter. April 2016 Zyad* ist ein ruhiger und geduldiger Mensch. Ein 54-jähriger palästinensischer Syrer, der… »

11.11.2017

Menschenleben wird zu Müll. Ein Fall für Den Haag?

Menschenleben wird zu Müll. Ein Fall für Den Haag?

In den Haag sitzt der der Internationale Strafgerichtshof. Er ist dafür eingerichtet worden um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Bei Kriegsverbrechen sollte dessen Arbeit ziemlich eindeutig sein. Was aber passiert, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ein paar wenigen Pariastaaten, sondern von dem Gros der einflussreichen… »

20.09.2017

Hat Deutschland wirklich offene Grenzen?

Hat Deutschland wirklich offene Grenzen?

Die Meinung, dass Deutschland offene Grenzen habe, geistert seit zwei Jahren durch die Lande. Ist das wirklich so? Eine offene Grenze bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Nationalität frei den Ort wählen können, an dem sie leben, arbeiten und Eigentum erwerben können – es handelt sich also… »

08.07.2017

Zentrale Mittelmeerroute: Zahl der Toten steigt, aber EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich

Zentrale Mittelmeerroute: Zahl der Toten steigt, aber EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6. Juli veröffentlichten Bericht. In dem Bericht… »

03.07.2017

Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.  „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne… »

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