EU Flüchtlingspolitik

25.03.2016

Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden

Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden

IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte, am Schweigen der EU und fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen… »

25.03.2016

Türkei schiebt widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Türkei schiebt widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU hat die Türkei widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Amnesty International liegen Informationen vor, die belegen, dass die türkischen Behörden den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern ein faires Asylverfahren verweigert haben. In Afghanistan müssen die abgeschobenen Menschen wegen… »

24.03.2016

Pressenza Redakteure unterstützen DiEM25

Pressenza Redakteure unterstützen DiEM25

Anlässlich des offiziellen italienischen Starts der Kampagne Democracy in Europe 2025 in Rom haben Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza aus sechs verschiedenen Sprachausgaben in einem offenen Brief ihre Unterstützung für das Projekt DiEM25 bekundet. In dem Text, der hier vollständig veröffentlicht wird, bieten die Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza… »

08.03.2016

Offener Brief an die Bundesregierung von in Griechenland lebenden Österreichern

Offener Brief an die Bundesregierung von in Griechenland lebenden Österreichern

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach österreichische Scheuklappenpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung muss wahrnehmen und dafür… »

01.03.2016

Die Flüchtlingskrise: Sicherheit der Menschen oder der Grenzen?

Die Flüchtlingskrise: Sicherheit der Menschen oder der Grenzen?

Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen über irreguläre Routen und unsichere Passagen reisen. Griechenland war für… »

27.02.2016

#SafePassage Kundgebung vor dem Tränenpalast in Berlin

#SafePassage Kundgebung vor dem Tränenpalast in Berlin

Heute wurden die Menschen in ganz Europa von „Refugees Welcome Spain“ aufgerufen sich für die Rechte der Geflüchteten in der Europäischen Union öffentlich einzusetzen. Auch in Berlin vor dem symbolträchtigen Tränenpalast an der Friedrichstraße wollte man deutlich machen, dass sich die Situation vor und in Europa ändern muss. Die eher… »

05.02.2016

Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

Attac nimmt den Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Statt das Land weiter zu knebeln… »

17.12.2015

Spaniens Abschiebe-Praxis – endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Spaniens Abschiebe-Praxis – endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht… »

16.11.2015

Ob PEGIDA oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat

Ob PEGIDA oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat

Das Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin ruft Schüler_innen und Student_innen zu einer Demonstration auf unter dem Motto: ‚Schulstreik gegen Rassismus: Ob PEGIDA oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat‘ für den Donnerstag, 19.11.2015 um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Zeitgleich findet in Frankfurt am Main eine… »

10.11.2015

Valletta-Gipfel: Grenzkontrollen nicht als Zusammenarbeit zugunsten von Flüchtlingen verschleiern!

Valletta-Gipfel: Grenzkontrollen nicht als Zusammenarbeit zugunsten von Flüchtlingen verschleiern!

Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung, in der es vorgeblich um die Rettung von Menschenleben… »

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Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit

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