Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

25.02.2021 - Human Rights Watch

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden
Belgrad, Serbien - 10. Januar 2017 (Bild von shutterstock.com/es/image-photo/belgrade-serbia-january-10-2017-migrant-554246581/free image)

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an Bosnien-Herzegowina im Bezug auf das Migrationsmanagement, da das Land ein aussichtsreicher EU-Beitragskandidat bleibt. Johansson besuchte die Ruinen von Lipa, dem Migrantenlager im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina, welches am 23. Dezember durch ein Feuer zerstört worden war.

Das Feuer hatte hunderte Flüchtlinge in eisig kalten Temperaturen und ohne Zugang zu Grundversorgung zurückgelassen und repräsentierte damit das Versagen der bosnisch-herzegowinischen Autoritäten auf allen Ebenen, eine umfassende Antwort zum Schutz von Migranten und Asylsuchenden zu geben.

Johansson versäumte es jedoch, die Verantwortung der EU zu erkennen. Viele Migranten und Asylsuchende, welche in Bosnien-Herzegowina festsaßen, waren zuvor aus Griechenland geflohen, wo sie aufgrund des zerrütteten Asylsystems keinen Schutz fanden, und wurden von der kroatischen Polizei gewaltsam zurückgedrängt, als sie versuchten, in der EU Schutz zu suchen.

Human Rights Watch und andere Organisationen haben zahllose Fälle von illegalen Pushbacks dokumentiert, die mit brutaler Gewalt und Diebstahl einherging. Verletze Migranten wurden ohne Schuhe, Mobiltelefone und Geld zurück über die Grenze gedrängt, was ihre Notlage weiter verschlimmerte, als sie in Bosnien-Herzegowina angekommen waren. Humanitäre Hilfe, die von Bosnien-Herzegowina mittels der EU-Kommission gestellt wurde, darf keine Ausrede dafür sein, diese Verstöße von Mitgliedsstaaten zu ignorieren.

Wenn die EU Asylsuchenden und Migranten in Bosnien-Herzegowina wirklich helfen will, müssen die kroatischen Autoritäten für ihre ausfallenden Grenzrichtlinien verantwortlich gemacht werden und die Mängel in anderen EU-Ländern angesprochen werden. Solange dies nicht garantiert wird, ist es unwahrscheinlich, dass Bosnien-Herzegowina den Predigten eines Staatenblocks Gehör schenken wird, der behauptet, dass Menschen human behandelt werden sollten, dies aber selbst nicht umsetzt.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Chris Hoellriegl und Jonas Jancke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Europa, Meinungen, Menschenrechte, Migranten
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