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Politik

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Um das Leid von Hunderten Millionen Tieren, die in der EU ihr Dasein in Käfigen fristen, zu beenden, hat VIER PFOTEN am Dienstag, den 7. Mai an der Straße Unter den Linden mitten in Berlin protestiert und Unterschriften für die…

Hohe Noten für Kevin Kühnert

Mit bemerkenswerter Eile und Einigkeit reagierten die großen Print- und TV-Medien Deutschlands auf eine verständliche Meinungsäußerung des Jusovorsitzenden der SPD. Dass er sich zu Wort meldet, ist so erfreulich, wie die Auftritte von Greta Thunberg. Und er hat viele gute…

Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog. Von Harald Neuber, amerika21 Caracas / Washington – In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am…

Die-In von Fridays For Future Aktivist*innen in der Ludwig-Maximilians-Universität München

Am Samstag, dem 4. Mai gegen 13:00 haben sich spontan Protestierende von Fridays, Doctors und Scientists For Future München im Lichthof des Hauptgebäudes der Ludwig-Maximilians-Universität zu einem Die-In eingefunden. Zum Zeichen des zu erwartenden Leids durch Umweltzerstörung und Klimawandel warfen…

Ein weiterer Akt in der gerichtlichen Verfolgung von Milagro Sala

Als ob die bereits laufenden Verfahren gegen Milagro Sala nicht ausreichen würden, hat nun der Richter Pablo Pullen Llermanos einen bereits 2009 abgeschlossenen Fall zum Tod des sozialen Aktivisten Luca Arias wieder aufgenommen. Das argentinische Komitee für die Freiheit von…

Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Rheinmetall entrüsten

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen…

Vereinigtes Königreich: Unterhaus beschließt Ausrufung des Notstands zur Klimakrise

Der vom Labour-Chef Jeremy Corbyn eingereichte Antrag, den Notstand im Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise auf nationaler Ebene auszurufen, wurde am Abend des 1. Mai im britischen Unterhaus angenommen. Es kam zu keiner Abstimmung, da auch konservative Parlamentarier nicht…

Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

Berliner Aufstehen-Kongress: „Sie nennen uns Zwerge, doch tatsächlich sind wir Riesen“

Die Basisgruppen der Sammlungsbewegung Aufstehen hatten am 28. April zum berlinweiten Kongress geladen – und Hunderte Interessierte kamen. Der Kongress strafte in fast allen Belangen die hämischen Untergangsgesänge auf die Bewegung Lügen. RT Deutsch war vor Ort. Schon beim Betreten…

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