Hohe Noten für Kevin Kühnert

08.05.2019 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Hohe Noten für Kevin Kühnert
Diskussionsrunde «Welche Linke wollen wir?», 25.11.2018 (Bild von Rosa Luxemburg Stiftung via flickr)

Mit bemerkenswerter Eile und Einigkeit reagierten die großen Print- und TV-Medien Deutschlands auf eine verständliche Meinungsäußerung des Jusovorsitzenden der SPD. Dass er sich zu Wort meldet, ist so erfreulich, wie die Auftritte von Greta Thunberg. Und er hat viele gute Gründe dafür.

Die Medien sind angesichts der 2019 und 2021 anstehenden politischen Wahlen als Sprachrohr der Mächtigen sichtbar nervös. Die Zeiten großer Parteimehrheiten für die Regierungsführung im gewohnten Stil sind vorbei. Die in den Startblöcken stehende Opposition, besonders die Entwicklung der AFD lassen schwierige Koalitionsgespräche erwarten. Sie fordern Veränderungen in vielen Bereichen der Tagespolitik. Das Hickhack der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2017 lassen Risiken für die Regierungsbildung in drei Bundesländer in diesem Jahr und 2021 in Deutschland erwarten.

Aus seinem Geschichtsverständnis heraus, hat Kevin Kühnert gelernt, dass die menschliche Gesellschaft auf anhaltende problembeladene Zustände schon immer mit Visionen reagierte, wie es besser gehen könnte. Zu erinnern sei an den regierungserfahrenen Thomas Morus, an die Aufklärer, die mit ihren Visionen eine Revolution für das bürgerlich Frankreich und Nordamerika vorbereitet hatten. Die SPD reagierte auf die Miseren des entstehenden Kapitalismus mit verschiedenen Programmen von Erfurt bis zu Heidelberg. Die CDU formulierte das Dilemma in ihrem erstes Parteiprogramm nach dem II. Weltkrieg 1947 so. Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen“. Die Idee einer Neuordnung des Kapitalismus steht aus. Alternativversuche im 20. Jahrhundert hatten noch keinen dauerhaften Erfolg.

Die aktuelle Lage in Deutschland und in der globalisierten Welt braucht Alternativen in sozialen und Umweltbereichen. Das hat nicht nur Kühnert erkannt. Beispiele: Die Finanzkrise von 2010 schwelt weiter. Die Einkommensentwicklungen verlaufen extrem gegensätzlich. Die Wirtschaft entscheidet sich stets für die Profitlogik, nicht für die Natur oder soziale Belange. Autoindustrie und Wohnungswirtschaft sind aktuelle Prototypen, wie schon lange die Rüstungsindustrie, die die Steuergelder sinnlos verschlingt. Der nationale Egoismus in den USA und in der EU gewinnen an Raum, der Wirtschaftsegoismus ist auch in Deutschland ungebrochen. Kevins Menschenrechte auf Arbeit, Wohnraum, Frieden und Gleichberechtigung sind keine Utopien ferner Zeiten.

Die Profitlogik der deutschen Großindustrie und von Black-Rock ist ungebrochen. Mit Gesetzen auf freiwilliger Basis, sind keine grundsätzlichen Veränderungen erreichbar. Das beweist die bisherige Geschichte.

Über die Zukunft nachzudenken und sich Veränderungen vorzustellen ist ein Anrecht der jungen Generation; auch Diskussionen anzustoßen. Im Übrigen sind Enteignungen kein Alleinmerkmal von links. Im Arbeitsprozess, beim Aktienverfall, im Wettbewerb sind Enteignungen der Normalfall.

Enttäuschend ist die Reaktion einiger Vorstandsmitglieder der SPD auf die Meinungsäußerungen von Kevin Kühnert. Die Argumente von Sigmar Gabriel kommen aus der ideologischen Mottenkiste (Berliner Zeitung von 6.5.2019). Sie helfen weder Kevin noch der SPD. Verelendung und Obdachlose in Folge der Arbeitslosigkeit gab es in der DDR nachweislich nicht; auch kein Hunger. Die DDR Wirtschaft hat die Grundbedürfnisse befriedigen können.

Fazit: Die neoliberale Marktwirtschaft ist nicht in der Lage, die elementaren Bedürfnisse der Gesellschaft und der Natur ohne Krisen zu befriedigen.

Kategorien: Politik, Wirtschaft
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