Politik

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei. Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später…

Die Nerven liegen blank. Je näher die Europawahl rückt, desto größer der Aufwand, um mit Feindbildern und daraus resultierenden Ängsten zu operieren. Das betrifft nahezu alle, die sich in den Wettbewerb um Mandate begeben. Das Resultat wird von Tag zu…

Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt…

Vor genau zwei Jahren, schlug ein katholischer Think Tank in Polen vor, das Abtreibugsrecht zu verschärfen. Die Folge: Massiver Protest in der digitalen Welt sowie auf Strassen und Plätzen. Bis heute ist die Gesetzesvorlage nicht verabschiedet worden. Ein wichtiger Sammelpunkt…

Die Demonstration der Gelbwesten vom Samstag, dem 30. März 2019 – auch „Akt 20“ genannt – fand in ganz Frankreich statt. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen 40.500 Personen teil, während nach der Zählung der Gelbwesten insgesamt 102.713 Personen anwesend waren.…

Nichts ist gefährlicher als die eigene Verklärung. Warum gefährlich? Weil sie dem Selbst ebenso ein falsches Bild übermittelt wie den anderen, die auch angesprochen werden sollen. In diesen Tagen ist wieder so eine Gelegenheit für die Verklärung. Verklärung oder kritische…

Mehr als 25000, meist Schüler*innen und Student*innen, haben sich in Berlin erneut versammelt, um dem Klimastreik „Fridays for Future“ sicht- und hörbaren Ausdruck zu verleihen. Die meisten Teilnehmenden befanden sich, da noch nicht ausgewachsen, nicht auf meiner Augenhöhe. Deshalb waren…

Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die „EU-Urheberrechtsreform“ auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt. Selbst die Veranstalter waren von der Größe der Demonstration…

Erheben wir uns gemeinsam mit Julian Assange gegen Willkür, Gedankenpolizei und die Missachtung des Völkerrechts. Echter Journalismus, wie ihn Julian Assange mit WikiLeaks betrieben hat, hat heute keine Chance mehr — heute ist „Vichy-Journalismus“ angesagt: ein Journalismus, der von feindlichen…

Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein am 19. März verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben…