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Politik

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in Bern lanciert

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Euro statt Dollar

Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern…

#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

Verregnete Glühweinstimmung gemischt mit Aufgerütteltsein und der Hoffnung das neue Polizeigesetz zu Weihnachten gegen eine Rute einzutauschen, mit der ein freundlicher Herr in Rot und mit langem weißem Bart ausgerüstet ist… Mit einem Freund aus Emden habe ich mich auf…

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und…

Huawei, WTO und der Gründergeist der UNO

Nach der Verhaftung der chinesischen Geschäftsführerin Meng Wanzhou in Kanada reagierten weltweit die Börsen mit einem Absturz der Kurse. Die Begründung der Festnahme gibt an, dass das chinesische Handelshaus Huawei Geschäfte mit dem Iran abwickle und es so gegen die…

Die Gelbwesten

Die sich zur Wehr setzenden französischen Untertanen kämpfen gegen das sich abzeichnende Ende der Demokratie in ihrem Land. Emmanuel Macron, das ist das Kunstprodukt, das der französischen Wählerschaft durch eine großangelegte Medienkampagne verkauft wurde. Von der Finanzoligarchie an die Macht…

Gelbwesten (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [1/2]

Die Bewegung der Gelbwesten wächst immer mehr. Wenige Tage vor einem vierten großen Demonstrationstag, der für Samstag, den 8. Dezember 2018, geplant ist, mehren sich die Aktionen in ganz Frankreich: Straßensperren, Blockaden von Tankstellen, „gebührenfreie“ Operationen und so weiter. Trotz…

Aus für Finanztransaktionssteuer

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind…

Oh Tannenbaum vor dem Bundeskanzleramt – über verkorkste Menschenbilder und Verletzlichkeit

Von Claire Funke Für Menschen mit wenig Geld ist die Weihnachtszeit eine echte Herausforderung. Ich habe schon im Sommer angefangen, die Kleinigkeiten für die zwei Adventskalender der Kinder zu kaufen, da beide im September Geburtstag haben, die Schule anfängt und…

Offener Brief an US-Senator Bernie Sanders von über 100 Intellektuellen und Aktivisten aus den USA

Am Mittwoch, den 28. November 2018, veröffentlichten über 100 Intellektuelle und Aktivisten aus den USA einen offenen Brief an US-Senator Bernie Sanders und luden andere dazu ein, ihren Namen hinzuzufügen. Sanders arbeitete daran, eine neue Senatsabstimmung über die Beendigung oder…

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