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Politik

Für Pressefreiheit und ein Ende der Korruption

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des…

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im…

Gegen Krieg und Klimakrise

Das friedenspolitische Komitee für den Strike for Future machte heute bei drei Aktionen auf die Zusammenhänge zwischen Klima und Sicherheit aufmerksam. Diese Aktionen fanden im Zuge des heutigen Streik- und Aktionstags Strike for Future statt. In Zürich protestierten Aktivist*innen gegen…

Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen

Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser…

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autoritärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das…

»Streit ist systemrelevant«

Helmut Ortner plädiert in seinem neuen Buch für zivilisierten Streit – nicht nur in diesen Corona-Zeiten. Denn eine offene Gesellschaft brauche Gegenrede und Widerstreit. Konformismus sei Gift für die Demokratie. Ihr Buch „Widerstreit“ liest sich wie ein Plädoyer für eine vielstimmige…

Flüchtlinge als Spielball

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt. Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere…

Der erste Geldautomat, der Grundeinkommen auszahlt

Heute bekommen die 122 Teilnehmer*innen des Pilotprojekts ihr erstes Grundeinkommen ausgezahlt. Ein denkwürdiger Tag für sie – und eigentlich für uns alle. Damit heute niemand am Thema Grundeinkommen vorbeikommt, haben wir uns eine symbolische Aktion ausgedacht, die ins Auge sticht:…

Nord Stream 2: US-Sanktionen richten sich primär gegen deutsche Wirtschaftsinteressen (II)

Das Ringen um das Mega-Energieprojekt Nord Stream 2 ist längst zu einem Fanal der Geopolitik des 21. Jahrhunderts geworden. Der Kampf um die globale Vormachtstellung, der unter anderem zwischen den USA und Russland geführt wird, hat sich nach dem Machtwechsel…

Piñera nach den Wahlen: „Lautstarke Botschaft an die Regierung“

Die Wahlen am vergangenen Wochenende waren ein harter Schlag für die Traditionsparteien in Chile. Das regierende Rechtsbündnis Vamos por Chile erreichte weniger als das für ein Vetorecht notwendige Drittel der Sitze im neuen Verfassungskonvent. Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunal-…

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