Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln.

Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Grösse ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem grösstmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr ausserparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei.

Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäss Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müssig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen liessen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Aussenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

  • Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heisst: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach aussen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.
  • Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen liessen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schiessen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!
  • Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schliesslich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stossen. Also hiess es in schöner Regelmässigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ). Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Massstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heisst inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheissung für eine sehr aggressive Aussenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hiess es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermassen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

Renate Dillmann

Zuerst erschienen bei Telepolis

Der Originalartikel kann hier besucht werden