Politik

Auf der Rudolphswiese, wo die Polizei scheinbar einen Stützpunkt für die Räumung des Dannenröder Waldes auf eine biotopgeschützte Feuchtwiese baut, ist die Situation massiv eskaliert. Zunächst war ein Bagger von drei Aktivist*innen blockiert worden, indem sie darauf geklettert waren. Zwei…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Luftwaffe stellt neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im All in Dienst. Die Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem dockt an…

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber «Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld ……

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der…

So schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen…

Olé olé – olé olá“, tönt es am Nachmittag des 12. September im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: „wohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!“. Sie ziehen durch die Straßen des Winsviertels. Denn in…

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie.“ „Die Wahlen sind in weniger als…

Tausende Menschen sind heute in Wien im Rahmen des 6. weltweiten Klimastreiks auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Wir haben für euch die besten Fotos von der regnerischen Demo zusammengestellt.  Absolut uncool. Es gibt nicht nur…

Was können Berliner Wohnungsgenossenschaften zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen? Genossenschaften gelten als dritte Säule der Wohnraumversorgung, neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im eigenen Eigentum. Sie wirtschaften zur Förderung ihrer Mitglieder – das schreibt auch das Genossenschaftsgesetz vor…