Demokraten im Zugzwang im Kampf um die Nachfolge für Ruth Bader Ginsburg

27.09.2020 - Common Dreams

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Demokraten im Zugzwang im Kampf um die Nachfolge für Ruth Bader Ginsburg
Trauernde versammeln sich am 18. September 2020 vor dem US Supreme Court nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg. (Bild von Sdkb | CC)

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie.“

„Die Wahlen sind in weniger als 50 Tagen und die Abstimmung ist in vielen Staaten bereits in vollem Gange. Es ist deshalb wichtig, dass wir alle Senatoren aufrufen, sich dazu zu bekennen, dass niemand bis nach der nächsten Amtseinführung nominiert wird.“

Diese Aussage stammt von einer aktuellen Petition von MoveOn.org, die bisher von über 780 000 Menschen unterzeichnet wurde und in der der von den Republikanern kontrollierte Senat aufgefordert wird, den letzten Willen der Richterin des Obersten Gerichtshofs der USA Ruth Bader Ginsburg zu respektieren und es dem Gewinner der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu überlassen, ihre Nachfolge zu bestimmen.

Während der Abstimmung für die diesjährige Präsidentschaftswahl, in der sich Präsident Donald Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden stellt, bereits in vollem Gange ist, starb die liberale Richterin am 18. September im Alter von 87 Jahren. Ihr Tod löste einen erbitterten Kampf darüber aus, wie mit ihrer Nachfolge zu verfahren sei.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell aus Kentucky stellte sofort klar, dass über den oder die dritte von Trump für den Gerichtshof Nominierte im Oberhaus abgestimmt wird und zog damit den Vorwurf der Heuchelei von Abgeordneten der Demokraten, Führern von Interessensvertretern und weiteren Kreisen auf sich, die gegen eine Nominierung noch vor der Präsidentschaftswahl sind. Sie alle verwiesen auf McConnells berüchtigte Entscheidung aus dem Jahr 2016, die Nominierung von Merrick Garland durch den scheidenden Präsident Barack Obama zu blockieren.

„Es wäre ein wahrhaft unverzeihlicher Akt der Scheinheiligkeit und Ungerechtigkeit, wenn Trump und die republikanischen Senatoren eine Nominierung vorantreiben würden“, heißt es in der Petition von MoveOn.org, die außerdem erneut betont, dass die Abstimmung für die Präsidentschaftswahl bereits im Gange ist. In einer Sonntagsrede im National Constitution Center in Philadelphia beschwor der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die republikanischen Senatoren, „Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen“.

Die republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, die sich in dieser Wahlperiode der Wiederwahl stellt, gaben an, dass sie sich der Wahl eines Nominierten vor dem 3. November entgegenstellen werden. Jedoch schwiegen beide zur Möglichkeit einer Lame-Duck Sitzungsabstimmung. Auch müssten sich ihnen mindestens zwei weitere Republikaner sowie alle Demokraten anschließen, um die Ernennung eines weiteren Richters des rechten Flügels zu verhindern. Eine Ernennung, die ohne bedeutende Reformen die Prägung des Obersten Gerichtshofs auf Jahrzehnte verändern könnte.

Obwohl sie sich den Reihen derer anschließt, die McConnell eine „beispiellose Heuchelei“ vorwerfen, schrieb Jessica Levinson, Professorin an der Loyola Law School am 19. September in einem Kommentar für NBC News, dass „wir letztlich realistisch sein müssen. McConnell macht sich den Tod Ginsburgs als eine Gelegenheit zunutze, die konservative Ausrichtung des Supreme Courts für die kommenden Jahrzehnte zu manifestieren – und wir wissen, er würde es tun. Hier geht es um bloße parteiliche Macht. Dahinter steht keine legitime Erklärung. Manchmal sind die Dinge einfach so, wie sie sich darstellen.“

Angesichts McConnells Ankündigung zur Abstimmung über Trumps nächste Ernennung für den Supreme Court, die für Ende dieser Woche angekündigt ist , schrieb C. Kyle Rudick, Professor an der University of Northern Iowa für Common Dreams, dass „Vorwürfe der Heuchelei nicht ausreichen, den Kurs der Nachfolge für Ginsburg zu ändern. Oder denke man nur an die Rassenhetze der Republikaner, die Entmündigung der Wähler oder die Vermehrung des Reichtums derer, die ohnehin schon im Überfluss leben. All das entspricht der eigentlichen Agenda dieser Partei – Macht um der Macht willen.“

„Unter den vielen Lektionen, die wir aus Richterin Ginsburgs Leben lernen müssen, ist vielleicht keine so weitsichtig wie die Notwendigkeit, der Versuchung des Pessimismus zu widerstehen und den Mut und die Entschlossenheit zu zeigen, die benötigt werden, um jeden Kampf zu Ende zu führen.“
—Fatima Goss Graves, NWLC

„Die Demokraten werden sich dieser Realität langsam bewusst. Sie erwägen, sollten sie mit ausreichender Mehrheit gewählt werden, die Filibuster (Verschleppungstaktiken, um Abstimmungen hinauszuzögern) abzuschaffen und die Besetzung der Gerichte zu vergrößern.“, schrieb Rudick. „Es wird sich zeigen, ob sie den Mumm oder die Mittel haben, diese Ziele zu verfolgen. Eines jedoch ist sicher: die Demokraten werden keine politische Macht damit erringen, die Republikaner der Heuchelei zu beschuldigen.“

Mit der Erklärung, dass nun die Zeit für „konstitutionelles Jiu-Jitsu“ gekommen sei, machte Jeffrey C. Isaac von der Indiana University, Bloomington, den Demokraten einige Vorschläge. “ Die demokratische Führung im Senat sollte nun die gesamte Bandbreite der möglichen legislativen Taktiken einsetzen, um eine schnelle Ernennung der Nachfolge für den Supreme Court zu verhindern“, schrieb er für Common Dreams. „Dazu gehört auch die Androhung, die Filibuster abzuschaffen, sollten die Demokraten den Senat im November zurückerobern.“

Obwohl die Möglichkeit weiter besteht, dass McConnell und Trump eine(n) Nominierten durchboxen könnten, sagte CNN Rechtsanalyst Jeffrey Toobin am vergangenen Freitag, dass er nicht glaubt, dass „dies bereits eine ausgemachte Sache ist“. Und er fügte hinzu, dass die Demokraten im Kongress nun entweder „behaupten können, dass sie in dieser Situation machtlos sind, oder sie können zum ersten Mal den Kampf aufnehmen.“

Berichten zufolge warnte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York am vergangenen Sonnabend seine Fraktion, dass „das Gesundheitswesen, der Erhalt bestehender Gegebenheiten, die Rechte der Frauen, der Homosexuellen, der Arbeiter, das Arbeitsrecht, das Wahlrecht, das Zivilrecht, der Umgang mit dem Klimawandel und so vieles andere mehr auf dem Spiel steht.“ Angesichts dieser Bedrohung sagte Schumer: „Lasst es mich deutlich sagen – wenn McConnell und die Republikaner im Senat damit durchkommen, ist im nächsten Jahr nichts vom Tisch. Nichts ist vom Tisch.“

Bisher hatte Schumer Trump und McConnell freie Bahn bei der Besetzung der Bundesgerichts mit lebenslang ernannten Richtern aus dem rechten Spektrum gegeben. Und trotz seiner nunmehr harten und klaren Worte haben einige fortschrittlich Denkenden vorgeschlagen, den Minderheitsführer bei seiner angestrebten Wiederwahl 2022 herauszufordern um damit den Druck auf ihn zu erhöhen, alle Mittel und Wege in Bewegung zu bringen, einen dritten von Trump ernannten Richter für das höchste Gericht der Nation zu verhindern.

Einige Widersacher eines von Trump für den Supreme Court Nominierten holen sich ihre Inspiration von niemand anderer als RGB (Ruth Bader Ginsburg) selbst. Wie Fatima Goss Graves, Präsidentin und CEO des National Women’s Law Center (NWLC), die in einem Gespräch mit Führern von Bürgerrechtsgruppen sagte am vergangenen Sonnabend sagte: „Unter den vielen Lektionen, die wir aus Richterin Ginsburgs Leben lernen müssen, ist vielleicht keine so weitsichtig wie die Notwendigkeit, der Versuchung des Pessimismus zu widerstehen und den Mut und die Entschlossenheit zu zeigen, die benötigt werden, um jeden Kampf zu Ende zu führen.“

In einem Post bei Medium stellt Autor Will Oremus mit dem Argument, dass „RGB besseres verdient, als liberale Schwarzmalerei“ fest, dass „Heuchelei in Washington schon immer Gang und Gäbe war, es jedoch für gewöhnlich einfacher ist, sie zu verbergen – und kann man das nicht, kommt das bei vielen Wählern noch immer nicht gut an.“ Er fuhr fort:

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie. Wollte man das die Karriere schädigende Level an Heuchelei mit Hinblick auf einen offensichtlichen und schlauen politischen Schachzug bestimmen, so wäre dies der Rückzug und das Durchwinken der republikanischen Senatoren und käme einem erbärmlichen politischen Spießrutenlauf gleich. Es lässt Ausreden wie „das ist doch nur Politik“ oder „die andere Seite würde es genauso machen“ glaubhaft erscheinen. Es lässt sie vom Haken.

Oremus fügte hinzu, dass Jamelle Bouie von der New York Times die richtige Idee hatte. Die Demokraten, so schlug dieser vor, sollten mit ihrer Strategie zweigleisig fahren, indem sie einerseits die Republikaner auf ihre Aussagen von 2016 festnageln und gleichzeitig mit einem verheerenden Gegenschlag in Form einer Erweiterung der Richterposten drohen, sollten sie auf diese Aussagen zurückkommen. ‚Ihr wollt keine Normen? Dann werden wir Euch zeigen, was das bedeutet, wenn wir an der Macht sind.‘ Das ist es, was die Demokraten sagen sollten.

Von Jessica Corbett, übersetzt aus dem Englischen von Silvia Sander aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Nordamerika, Politik
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