Politik

Die heute vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Das BMU hat anlässlich des 10. Jahrestages des  GAU von Fukushima „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Etwas…

1. Siege, die nur Teilerfolge sind, sind nicht fiktiv Wenn ein Machthaber, wie Biden, endlich das Ende eines Krieges, wie des Krieges gegen den Jemen, verkündet, ist es ebenso wichtig zu erkennen, was es bedeutet, wie was es nicht bedeutet.…

Die spanische Regierung hat letzte Woche einen Bericht zur Auswertung statistischer Daten zur Gewalt an Frauen in den Jahren 2015 bis 2019 veröffentlicht. In seiner Art ist der Bericht neu und zeichnet ein erschreckendes Bild. In den meisten Fällen geht…

2021 könnte ein gutes Jahr für die politische Partizipation von Frauen in Lateinamerika und der Karibik werden. Zwar seien derzeit 85 Prozent der Führungsämter in Stadtverwaltungen von Männern besetzt, so María-Noel Vaeza, UN Women-Regionaldirektorin für Amerika und die Karibik, in…

Sie nannten es „Schallangriff“, “ Gesundheitsstörungen“ und „Havanna-Syndrom“. Im September 2017 beschloss die Regierung der Vereinigten Staaten, alle nicht essentiellen Mitarbeiter und deren Familien aus der Botschaft in Kuba abzuziehen. Begründet wurde diese Entscheidung mit angeblich unerklärlichen Geräuschen, deren Ursache…

Überall in Berlin sind Plakate und Transparente der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zu sehen. Auch Mitglieder der Möckernkiez Genossenschaft engagieren sich. Zum Kampagnenstart sammelten sie Unterschriften vor ihrem Quartier an der Kreuzberger Yorckstraße. In ihrer Rede betont Iris…

Warum hat die Pandemie so tief ins gesellschaftliche Leben eingegriffen? Weil seit vierzig Jahren das Gesundheitswesen unterfinanziert ist, die Grundlagenmedizin entmutigt und die Forschung privatisiert wurde. Seit das virale Chaos in die bereits durch die Erschütterungen des Herbstes 2019 ordentlich…

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen…

Der human orientierte Verbund der lateinamerikanischen ALBA – TCP Länder hat am 1. März 2021, nach schweren Auseinandersetzungen mit den USA virtuell getagt. Vorangegangen waren viele Monate des extremen Drucks auf Kuba und Venezuela, sowie weitere Länder des südamerikanischen und…