Kuba, Venezuela, Bolivien, Nikaragua, Ecuador u.a. Länder halten Kurs

11.03.2021 - Günter Buhlke

Kuba, Venezuela, Bolivien, Nikaragua, Ecuador u.a. Länder halten Kurs

Der human orientierte Verbund der lateinamerikanischen ALBA – TCP Länder hat am 1. März 2021, nach schweren Auseinandersetzungen mit den USA virtuell getagt. Vorangegangen waren viele Monate des extremen Drucks auf Kuba und Venezuela, sowie weitere Länder des südamerikanischen und karibischen Raums.

Der Consejo Politico, der politische Rat der ALBA, hat eine Deklaration mit 19 Punkten der internationalen Öffentlichkeit übergeben. Die Tagung zeugt davon, dass die Länder ihren selbstbestimmten Weg, trotz Sanktionen und Boykotte der USA und der EU weiterhin beschreiten.

Das Recht auf Selbstbestimmung ihres Entwicklungsweges im Rahmen der Demokratie wird in den Abschnitten der Deklaration bekräftigt, ebenso wie der Fakt, dass sich die 23 Länder Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens bekennen. Der Consejo Politico hat die internationalen solidarischen Leistungen des kubanischen Gesundheitswesens im Kampf gegen die Corona – Epidemie gewürdigt und den kubanischen Mediziner Henry Reeve als Kandidaten für den Medizin- Nobelpreis für 2021 vorgeschlagen. Die Deklaration verurteilt alle Maßnahmen der USA und der EU, die die Epidemie Bekämpfung Venezuelas und Nicaraguas behindern, indem Guthaben im Ausland blockiert werden. Sie unterstützt die Forderungen des Generalsekretärs der UNO zur Einstellung aller militärischen Aktionen in der Zeit der Epidemie und verweist auf die Vorschläge der Menschenrechtsbeauftragten der UNO, Alena Douhan, die einseitigen Maßnahmen der USA und der EU aufzuheben.

Die Deklaration bekräftigt, dass sich die Länder des ALBA – Verbundes unvermindert dafür einsetzen werden, die Folgen von COVID-19 für die Bevölkerung möglichst gering zu halten und dass die Ernährungssicherheit aufrecht erhalten wird. Die Gesundheitsorganisation der UNO soll weiterhin mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden.

Die Wiederherstellung der Demokratie in Bolivien wird in einem gesonderten Punkt gewürdigt.

Die Deklaration verfolgt als Ganzes das Ziel, die Ursachen der Probleme zu benennen, um Lösungen für ein zufriedenstellendes Zusammenleben aller Länder der Region zu finden. Die ALBA Länder sehen die Ursachen der Differenzen in der Verweigerung ihrer Selbstbestimmung und in der Politik des wirtschaftlichen Drucks durch die einseitigen Sanktionen der westlichen Industrieländer.

Kuba wird mit der Anwendung des Helms–Burton Gesetzes, Teil III quasi stranguliert, indem alle Unternehmen und Banken mit Strafen belegt und vom US-amerikanischen Binnenmarkt verbannt werden, die mit kubanischen Firmen handeln, die bis zur kubanischen Revolution im Besitz der USA waren. Das betrifft auch Hotels und andere Unternehmen der Tourismusbranche, selbst Banken, die Überweisungen zur Bezahlung von Warenlieferungen und Dienstleistungen vornehmen sollen, rechnen mit Strafen.

Nach einer Einstufung von Ländern und Projekten als Gefahr für die Sicherheit der USA stehen weitere innere Gesetzesregeln zur Verfügung, die die Mechanismen der Sanktionen verschärfen. Beispielsweise der Erlass einer „Executiv Order“ per Dekret des Präsidenten, wie 2015 gegen Venezuela geschehen.

Mit der Kontrolle der Einhaltung der Sanktionen hat die US-Administration das OFAC (Amt zur Kontrolle des Auslandsvermögens) beauftragt, eine auch von Russland, China, den Iran, Nordkorea gefürchtete Einrichtung (BLZ, 10.5.2014).

Ohne eine genaue juristischen Analyse der Gesetzeslage in den USA ist gegenwärtig der Handelsaustausch mit der Wirtschaftsmacht mit zusätzlichen Risiken verbunden. Die US-Administration nimmt für sich jede Freiheit des Handels in Anspruch, die sie anderen Ländern verweigern. Im Fall der Erdgaslieferungen Russlands via Ostseetrasse werden Sanktionsdrohungen auch im Dienst der normalen Marktkonkurrenz gestellt.

Die Deklaration des Consejo Politico ist ein praktischer Beleg dafür, dass die Ergebnisse des evolutionären gesellschaftlichen Fortschritts nicht verloren gehen. Zu tief sind die Bedürfnisse der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit, Freiheit des Handelns in Lateinamerika und der Karibik verwurzelt. Trotz jahrelanger Sanktionen und Boykottmaßnahmen lässt sich die Evolution und der Kurs auf eine gerechte Gesellschaft nicht aufhalten.

Die Informationen großer Medien in Deutschland haben nur einseitig von den Ereignissen in Lateinamerika berichtet, ganz im Stile von Francis Fukoyama, einem nordamerikanischen Politikwissenschaftlers, der das Ende der Geschichte in der neoliberalen Kapitalgesellschaft sieht. Die Überheblichkeit lässt sich kaum steigern. Das bis an die Grenzen eines egoistischen kriminologischen Vorgehens steht im Widerspruch zu den Erfordernissen der EINEN WELT, die das gemeinsame Vorgehen in Wirtschaft und Natur benötigen.


Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Kategorien: Meinungen, Politik, Südamerika
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