Wirtschaftssanktionen

01.07.2020

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Politik der… »

29.05.2020

Die Meister der doppelten Standards

Die Meister der doppelten Standards

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch. Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um bei Bedarf „Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können“, fordert… »

26.04.2020

Corona in Syrien – Keine westlichen Hilfen

Corona in Syrien – Keine westlichen Hilfen

Desaster des Menschenrechtsdiskurses. Unter dem Vorwand, das „Assad-Regime“ nicht unterstützen zu wollen, bleiben die westlichen Sanktionen – einschließlich medizinischer Hilfsgüter – bestehen. Am 16. April sprach Sabine Kebir mit Karin Leukelfeld über die Corona-Krise in Syrien. Als ´Hilfen für Syrien` geben westliche Medien die Hilfen aus, die ausschließlich bestimmt sind… »

16.04.2020

Venezuela, COVID-19 und Präsident Trump

Venezuela, COVID-19 und Präsident Trump

Die menschliche Gemeinschaft unternimmt gegenwärtig große wissenschaftliche und organisatorische Anstrengungen, um gemeinsam die Pandemie unter ihrer Kontrolle zu bringen. Die Regierung von Venezuela meldet am 13. April 189 befallene Personen als Erfolg ihrer Quarantäne Maßnahmen und der hohen Zahl der vorsorglich getesteter Personen. Weltweit verhalten sich die Bevölkerungsschichten zunehmend solidarisch… »

14.04.2020

Sanktionen gegen Syrien aufheben – ein christlicher Brandbrief

Sanktionen gegen Syrien aufheben – ein christlicher Brandbrief

Peter Fuchs, Pfarrer und Geschäftsführer CSI-Deutschland, schreibt einen christlichen Brandbrief an Außenminister Heiko Maas. Darin fordert er Maas auf  die gegenwärtigen Syrienpolitik zu überdenken und die Sanktionen umgehend aufzuheben. Sehr geehrter Herr Außenminister, mit diesem Schreiben drücken wir unsere ernste Besorgnis über die deutsche Syrienpolitik aus,… »

14.04.2020

Die Pandemie als Druckmittel

Die Pandemie als Druckmittel

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas „verheerende Auswirkungen auf die… »

26.03.2020

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter: „Die einseitigen Strafmaßnahmen der… »

26.03.2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise – Hilfe für die Schwächsten

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise – Hilfe für die Schwächsten

Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der… »

27.02.2020

Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten?

Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten?

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt dieses Dekret in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass die einzelnen Länder… »

24.02.2020

Die USA ziehen die Schlinge um Kubas Hals enger!

Die USA ziehen die Schlinge um Kubas Hals enger!

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA. Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM – der mit dem großen Knüppel – nur von wenigen Ländern,… »

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