Abgewählt: 187 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba. USA und Verbündeter Israel völlig isoliert.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Ukraine) wurde die Resolution, in der die Vereinigten Staaten zur Beendigung der Blockade aufgefordert werden, zum 31. Mal angenommen. In diesem Jahr erhielt das Dokument zwei Stimmen mehr als im Jahr 2022. Nach der Abstimmung gab es stehende Ovationen unter den anwesenden Diplomaten.
Seit 1992 hat das höchste Beratungsgremium der UNO die Vereinigten Staaten von Amerika Jahr für Jahr aufgefordert, die Sanktionen gegen die Karibikinsel aufzuheben, bisher ohne Erfolg.
Ein Akt wirtschaftlicher Kriegsführung in Friedenszeiten
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sprach vor der UN-Generalversammlung über die Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. Er schilderte, wie sich die Blockade auf das tägliche Leben der Kubaner auswirkt, von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Medikamenten, auch gegen Krebs, Diabetes und andere Krankheiten.
„Mit Bösartigkeit und chirurgischer Präzision werden die empfindlichsten Sektoren der Wirtschaft angegriffen und es wird bewusst versucht, den kubanischen Familien den größtmöglichen Schaden zuzufügen“, sagte Bruno Rodríguez Padilla.
Unter den zahlreichen Beispielen, die er für die Auswirkungen der Blockade auf das tägliche Leben anführte, beschrieb er, wie Kuba daran gehindert werde, Ausrüstungen, Geräte und Medikamente von US-Unternehmen und deren Tochtergesellschaften zu erwerben, für die das Land exorbitante Preise an Dritte zahlen muss. Er fügte hinzu, dass „die US-Regierung lügt, wenn sie behauptet, die Blockade verhindere nicht den Zugang zu Medikamenten und medizinischer Ausrüstung„, erklärte der Minister und erinnerte daran, dass genau dies während der COVID-19-Pandemie geschehen sei.
Die Blockade ziele darauf ab, das Land zu destabilisieren. Dies sei „ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Zeiten des Friedens, um die Fähigkeit der Regierung, sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern, auszuschalten, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören“, so Rodríguez Padilla.
„Es ist ungesetzlich und unethisch, wenn die Regierung einer Großmacht ein kleines Land jahrzehntelang einem unerbittlichen Wirtschaftskrieg aussetzt, um ihm ein fremdes politisches System aufzuzwingen und sich seine Ressourcen wieder anzueignen. Es ist inakzeptabel, einem ganzen Volk das Recht auf Selbstbestimmung, Entwicklung und menschlichen Fortschritt vorzuenthalten“, fügte er hinzu.
Rodríguez Padilla räumte ein, dass nicht alle Probleme der Insel auf die Blockade zurückzuführen seien, aber sie sei die Hauptursache für das Leid.
„Um es mit den Worten unseres Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu sagen – jeder, der die schwerwiegenden Auswirkungen der Blockade leugnet und nicht anerkennt, dass sie die Hauptursache für die Entbehrungen, den Mangel und das Leid der kubanischen Familien ist, jeder, der die Blockade leugnet, würde lügen. Sie ist eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte unseres gesamten Volkes und das größte Hindernis für unsere Entwicklung“, erklärte er.
Kolumbien: Die Blockade verstößt gegen UN-Grundsätze
Während der Beratung im Vorfeld der Abstimmung ergriffen zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter das Wort: Die kolumbianische Botschafterin erklärte, dass „die Blockade gegen Kuba eine der Maßnahmen ist, die von dieser Generalversammlung am meisten abgelehnt wurde.“
Leonor Zalabata Torres wies darauf hin, dass die Maßnahmen vor allem die Bevölkerung treffen und die Verwirklichung von deren wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechten beeinträchtigen. Die anhaltende Blockade wiederum beeinträchtigt die Schaffung von Arbeitsplätzen und -möglichkeiten und schwächt das soziale und produktive Gefüge des Landes.
„Die einseitigen Zwangsmaßnahmen werden die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, noch verschärft. Diese Blockade verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Abschließend erinnerte sie an die Rolle, die Kuba bei der Konsolidierung des Friedens in Kolumbien gespielt hat und weiterhin spielt“, und dankte Kuba dafür.
Mexiko: Ein Fremdwort für die friedliche Koexistenz
Die mexikanische Vertreterin forderte ein Ende der Blockade, da sie „gegen das Völkerrecht verstößt und den Werten, auf denen das friedliche Zusammenleben der Völker Amerikas und der Karibik beruht, fremd ist“.
„Mexiko verurteilt kategorisch die seit mehr als sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie die Entscheidung, Titel III des Gesetzes über die Freiheit und die demokratische Solidarität Kubas anzuwenden, was nicht nur die Souveränität des kubanischen Volkes, sondern auch die nationalen Interessen von Drittländern beeinträchtigt hat“, erklärte Alicia Guadalupe Buenrostro Massieu.
Die Botschafterin wies auch darauf hin, dass „angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage, die durch die Auswirkungen von Covid-19, die hohen Ölpreise und die Folgen von Naturkatastrophen verursacht wird, die Beendigung dieser Blockade nicht aufgeschoben werden kann. Es darf keine einseitigen Sanktionen geben, die über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen hinausgehen“, fügte sie hinzu.
G77 und China: Verstoß gegen die Handelsfreiheit
Der ugandische Vertreter, der im Namen der G77 und Chinas sprach, bedauerte die Politik der US-Regierung zur Verschärfung der Blockade. „Wir bedauern die Ausweitung des extraterritorialen Charakters des Helms-Burton-Gesetzes“, sagte Godfrey Kwoba, der erläuterte, dass seine Anwendung eine klare Verletzung der Handelsfreiheit zwischen den Nationen darstellt, da es darauf abzielt, jegliche Handels- oder Investitionstransaktionen zwischen einem Land und Kuba zu bestrafen.
Die G77 forderte auch die Streichung Kubas von der US-Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus:
„Das einzige, was wir über Kuba wissen, ist seine Freundschaft und Solidarität. Wir wissen nichts über Terrorismus.“
China: Verstoß gegen die UN-Charta
Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas erklärte, dass „die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Kuba und andere Länder durch die Vereinigten Staaten von Amerika einen Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt. Diese Maßnahmen haben den internationalen Konsens über die Agenda 2030 untergraben, indem sie das Recht auf Überleben und Entwicklung der Menschen in Kuba und anderen Ländern beeinträchtigen und die Zusammenarbeit und Entwicklung untergraben; sie laufen der internationalen Politik zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zuwider“, sagte Dai Bing.
Er wies darauf hin, dass die Generalversammlung seit 1992 mehrere aufeinanderfolgende Resolutionen verabschiedet hat, in denen „mit überwältigender Mehrheit ein Ende der Blockade gegen Kuba gefordert wird (…) Dies ist ein starker Aufruf der internationalen Gemeinschaft, der wirksam umgesetzt werden muss.“
„Als Vorsitzender der G77+China hat Kuba in diesem Jahr eine führende Rolle in der Süd-Süd-Zusammenarbeit gespielt (…) China weiß diese Bemühungen zu schätzen“.
Belize: Kein Staat darf über dem Gesetz stehen
Der belizianische Vertreter wies darauf hin, dass kein Mitgliedstaat über dem Gesetz stehe, und lehnte auch die Einstufung Kubas als Land, das den Terrorismus fördert, ab. Dies sei eine Maßnahme, die die unmenschlichen Folgen der Blockade noch verschärfe. Er verwies auf die Solidarität Kubas mit Belize in den Bereichen Gesundheit, Stipendien und technische Hilfe.
Hier der Link zu der von Kuba eingebrachten Resolution A/78/L.5, die in verschiedenen Sprachen (arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch, spanisch) abgerufen werden kann.
Der Beitrag ist auf Cuba si erschienen. Wir bedanken uns für die freundliche Einwilligung zur Veröffentlichung.
Quellen: Noticias ONU, Cubadebate
Der Bericht Kubas über die durch die US-Blockade entstandenen Schäden in spanischer, englischer und französischer Sprache: schadensbericht_us-blockade_2023.pdf
