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Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…

UN-Debatte zu Kuba: Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg

Abgewählt: 187 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba. USA und Verbündeter Israel völlig isoliert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Ukraine) wurde die Resolution,…

Humanität wahren, internationales Recht achten, Waffenstillstand jetzt!

Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.…

UN-Generalsekretär Guterres kritisiert Israel, verurteilt aber auch die Hamas scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. »Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine…

Die menschliche Existenz ist in Gefahr. Die Vereinten Nationen am Scheideweg

Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen (UN), deren Hauptaufgaben die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes sind, die Agenda 2030 vorgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten…

Erste Debatte im UN-Sicherheitsrat über Risiken und Nutzen von Künstlicher Intelligenz

Unter Mitwirkung von Experten zu diesem Thema und einem abschließenden Aufruf zu einer konzertierten Aktion debattierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal über die neuen Realitäten, mit denen die internationale Gemeinschaft durch die sogenannte „künstliche Intelligenz“ konfrontiert wird.…

Zivilgesellschaftliche Gruppen veröffentlichen Erklärung zum Tag der Abfallfreiheit

Erklärung an führende Regierungsvertreter weltweit geschickt zum Internationalen UN-Tag der Abfallvermeidung und die Organisation GAIA spricht vor der UN. New York, NY- Am ersten jährlichen Internationalen Tag der Abfallvermeidung der Vereinten Nationen am 30. März hat die Global Alliance for…

Die 67. UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

Die siebenundsechzigste Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York statt. Seit ihrer ersten Sitzung im Jahr 1947 bietet diese wichtige Konferenz ein Forum, um die Fortschritte der internationalen Bemühungen…

Bolivianischer Präsident Arce schlägt bei der UNO vor, den Kapitalismus zu überwinden, um den Bedrohungen der Menschheit zu begegnen

Der Präsident des plurinationalen Staates Bolivien nahm an der 77. Sitzung der Vereinten Nationen teil, wo er erklärte, dass dieses Forum „uns erlauben muss, den Multilateralismus weiter zu stärken, um den neuen und alten Bedrohungen, die die Menschheit bedrohen, wirksamer…

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