UN

In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden. In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali…

In New York ist von einer „historischen Entscheidung“ die Rede, UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem Meilenstein: Die Vereinten Nationen erkennen das Recht auf eine saubere Umwelt als Menschenrecht an. Eine Gruppe von Ländern unter der Führung Costa Ricas hatte…

Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Die Veranstalter*innen der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ fordern angesichts des internationalen Tag der Menschenrechte von den Regierungen Deutschlands und der NATO-Partner, unverzüglich die zuständigen Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um die sich abzeichnende humanitäre…

Alejandro Encinas, mexikanischer Staatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, hat vor der Expert*innengruppe des UN-Ausschusses für Verschwundene von einer humanitären Krise des Verschwindenlassens im Land gesprochen. Es handele sich um „das schmerzhafteste Erbe“ der guerra suciagenannten Phase staatlicher Repression sowie…

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Die gesamte Geschichte der Deutschen Bahn (DB) ist von Profit durch Krieg und Ausbeutung gekennzeichnet. Die Reichsbahn stellte die Infrastruktur für den Holocaust.[1] DB Schenker transportierte später für den Faschisten Franco in Spanien.[2] Heute ist die DB-Tochter in 140 Ländern…

Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“…

Die Welt ist bei der Hungerbekämpfung vom Kurs abgekommen und entfernt sich immer weiter vom verbindlichen Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen. Bereits die letzten UN-Berichte haben deutlich gewarnt, da die Zahl der Hungernden und Armen seit einigen Jahren wieder ansteigt. Weltweit hungern etwa 811…

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…

Zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 21. Juni hat Hochkommissarin Michelle Bachelet die weltweite Menschenrechtssituation angeprangert. „Wir erleben derzeit die größten und schwerwiegendsten Rückschläge, die es je gegeben hat“, mahnte Bachelet. Um die aktuelle Menschenrechtskrise zu überwinden, bedürfe…