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Politik

Pandemische Solidarität – das Buch zur präfigurativen Praxis

Kürzlich, am 8. Februar war der 100. Todestag von Peter Kropotkin, dem bekanntesten Denker des anarchistischen Kommunismus. Mit seinen theoretischen Arbeiten zur Humangeographie, zu Solidarität und gegenseitigen Hilfe, zur Entstehung des Staates, zur französischen Revolution und zu einer materialistischen Ethik…

Lateinamerika – ein doppeltes Bebengebiet

Erdgeschichtlich existiert eine natürliche Spannungslinie entlang den pazifischen Küstenregionen als Teil des vulkanischen Feuerringes. Eine zweite, von Menschen gemachte beherrscht seit etwa 5 Jahrhunderten von Kap Horn bis zum Rio Grande del Norte, der Grenze zu den USA. Es ist…

Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert umfassende Unternehmenssteuerreform Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und…

Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…

Diskriminierende und sinnlose Ausgrenzung von Musliminnen

Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von…

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege „enormen Verlust an Mensch und Material“. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr „eine einsatzfähige Streitkraft bleiben“, die „auch gegen einen gut…

Wer profitiert eigentlich von Bill Gates’ Klimaschutz-Milliardenspenden?

Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt. In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt…

Eine Vermögenssteuer als Antwort auf extreme Ungleichheit in Österreich

Österreich ist ein reiches Land. Dieser Reichtum ist aber sehr ungleich verteilt. Mithilfe neuer Daten lässt sich detailliert untersuchen, wer wie viel besitzt. Weil Superreiche hier jedoch fehlen, müssen diese für ein realistischeres Bild der Vermögensverteilung hinzugeschätzt werden. Von Ines Heck,…

Berlin: Stellungnahme zur Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht

Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert. Es war ein langer und intensiver Tag mit viel Unterstützung aus der Bewegung, für die wir unheimlich…

USA: Schafft Virginia die Todesstrafe ab?

Knapp 1.400 Mal wurde die Todesstrafe im südöstlichen Bundesstaat Virginia vollstreckt. Öfter als in allen anderen US-Bundesstaaten. Schafft es diese Woche eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe durch den Senat, haben 400 Jahre Todesstrafe und 400 Jahre der Tötung vor…

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