Politik

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…

U.S. Army Europe und Bundeswehr bereiten trotz Pandemie das Großmanöver Defender Europe 21 vor – gegen Russland. Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender…

„Das Wort ‚aufgeben‘ existiert in meinem Wortschatz nicht. Ich habe bei meiner Mutter gelernt: ‚immer zu kämpfen’“, bekräftigte der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch, den 10. März, im Hauptbüro der Metallarbeitergewerkschaft ABC in São Bernardo…

Die neun amtlichen Wahlakte des Jahres 2021 treiben gegenwärtig die Manager zu Hochleistungen an. Vorhersage Institute und professionelle Meinungsbildner sorgen mit ihren Prognosen für ausreichende Unruhe in den Führungsspitzen der Parteien. Das Wildwasser der Präsidentenwahl in den USA hat sich…

Die heute vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Das BMU hat anlässlich des 10. Jahrestages des  GAU von Fukushima „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Etwas…

1. Siege, die nur Teilerfolge sind, sind nicht fiktiv Wenn ein Machthaber, wie Biden, endlich das Ende eines Krieges, wie des Krieges gegen den Jemen, verkündet, ist es ebenso wichtig zu erkennen, was es bedeutet, wie was es nicht bedeutet.…

Die spanische Regierung hat letzte Woche einen Bericht zur Auswertung statistischer Daten zur Gewalt an Frauen in den Jahren 2015 bis 2019 veröffentlicht. In seiner Art ist der Bericht neu und zeichnet ein erschreckendes Bild. In den meisten Fällen geht…

2021 könnte ein gutes Jahr für die politische Partizipation von Frauen in Lateinamerika und der Karibik werden. Zwar seien derzeit 85 Prozent der Führungsämter in Stadtverwaltungen von Männern besetzt, so María-Noel Vaeza, UN Women-Regionaldirektorin für Amerika und die Karibik, in…

Sie nannten es „Schallangriff“, “ Gesundheitsstörungen“ und „Havanna-Syndrom“. Im September 2017 beschloss die Regierung der Vereinigten Staaten, alle nicht essentiellen Mitarbeiter und deren Familien aus der Botschaft in Kuba abzuziehen. Begründet wurde diese Entscheidung mit angeblich unerklärlichen Geräuschen, deren Ursache…

Überall in Berlin sind Plakate und Transparente der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zu sehen. Auch Mitglieder der Möckernkiez Genossenschaft engagieren sich. Zum Kampagnenstart sammelten sie Unterschriften vor ihrem Quartier an der Kreuzberger Yorckstraße. In ihrer Rede betont Iris…