Politik
Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer
„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…
„Aktion Ehrensache“: Spahns Maskenliste transparent machen
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…
Atomkraft und Klimaschutz sind unvereinbar
Die heute vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Das BMU hat anlässlich des 10. Jahrestages des GAU von Fukushima „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Etwas…