Politik

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Von 1000 zwangsweise von ihren Eltern getrennten Kindern wissen die US-Behörden bis heute nicht, wo ihre Angehörigen sind. Bis Juni 2018 wurden im Rahmen der sogenannten Nulltoleranzstrategie (Zero Tolerance Policy) der Regierung Trump tausende…

Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und…

Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne…

Bernie Sanders ist den meisten wohl als Meme bekannt. Wie er bei Bidens Inauguration mit seinen dicken Wollfäustlingen auf dem Stühlchen sitzt. Tatsächlich ist der 1941 geborene Politiker Senator von Vermont. Gewählt seit 2007. Ein bei den demokratischen Politikern, zumindest jenen,…

Ein neuer Kurzfilm gibt Einblicke in die umstrittene Bewegung und zeigt, warum die Aktivist*innen trotz Kritik und Anfeindungen nicht locker lassen. von  Moritz Ettlinger „Ich würd’s gerne nicht machen. Wenn das jemand anders für mich machen würde, wäre ich auch froh. Dann…

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission…

Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die…

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber  Viele Länder halten Versprechen zur Klimafinanzierung nicht ein. Dabei bräuchte es ohnehin drastisch mehr Geld. Während wohlhabende Länder im Inland beachtliche Ressourcen für den grünen Umbau mobilisieren, warten viele ärmere Staaten auf Geld. Die…

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon…