Politik

Fast 1 Million Einwanderer:innen ohne Staatsbürgerschaft dürfen an den Kommunalwahlen in New York teilnehmen! Nicht-Staatsbürger:innen zahlen Milliarden an Staats-, Umsatz- und Immobiliensteuern, genauso wie Staatsbürger:innen und sie sind für 229 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung in unserem Staat verantwortlich. „Wir haben…

Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl…

Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Am 8. September 1941, vor 80 Jahren, gelang es der deutschen Wehrmacht, die russische Stadt Sankt Petersburg…

Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin. „Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem…

Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90…

Ungleichheit und Demokratie sind eng verknüpft: Soziale Ungleichheit sorgt für unterschiedliche politische Teilhabe, Machtschieflagen beeinflussen wiederum die Verteilung von Wohlstand. In Österreich wurde durch die Tradition der Sozialpartnerschaft lange das Bild einer partizipativen Demokratie gepflegt, die Mitbestimmung sichert und das Gesamtinteresse…

Eine Premiere: Deutschland wird erstmals von einem konfessionsfreien Kanzler regiert. Nach seiner Wahl im Parlament und seiner offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten wurde der Sozialdemokrat Olaf Scholz vereidigt – und verzichtete dabei wie auch fast die Hälfte der neuen Regierung…

Trotz der von Regierungen weltweit auferlegten Beschränkungen und der dramatischen Covid-19-Infektionszahlen gelingt es den Kämpfen und dem Widerstand, neue Ausdrucksformen zu finden. Das zeigt unser Rückblick auf den Besuch der Zapatistas in Berlin im Oktober 2021. Nach 47 Tagen auf See war…

Auf den ersten Blick könnte man die Serie Squid Game für äußerst kapitalismuskritisch halten. Auf den zweiten Blick scheint sie das Paradigma des neoliberalen Kapitalismus jedoch unweigerlich zu reproduzieren. Achtung: Spoiler! Von Florian Maiwald Der weltweite Erfolg der südkoreanischen Netflix-Serie Squid Game ist kaum zu…

Reden wir nicht darum herum: die Coronakrise hat auch die unbequeme Frage wieder hochgebracht, ob Deutschland souverän ist. Das führt zu der Notwendigkeit zu klären, was unter Souveränität zu verstehen ist und wer in Deutschland der Souverän ist, wenn die…