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Politik

Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze. BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote…

„… und der Zukunft zugewandt“

Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf. Die…

Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

„Es ist eine sehr paradoxe Phase“, Interview mit Tomás Hirsch

Wir sprachen mit Tomás Hirsch, Abgeordneter der Acción Humanista in Santiago de Chile, der sich am 21. November in seinem Wahlkreis, in dem er seit vier Jahren tätig ist, zur Wiederwahl stellt: Peñalolén, La Reina, Las Condes, Vitacura und Lo…

DiEM25 gründet Bundespartei MERA25 in Berlin

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…

Geflüchtete versorgen, Belarus und Türkei unter Druck setzen

Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende…

Zwangsräumungen für die Sojaindustrie

Ende Oktober wurden mindestens 300 Familien, die von der Landwirtschaft leben, Opfer gewaltsamer Grundstücksräumungen. Wegen der sich ausbreitenden Sojaindustrie wurden Menschen, die bereits seit mehreren Jahren unter der Staatsgewalt leiden, nun von ihren Ländereien vertrieben. An Gemeinden wie Edilson Mercado,…

1921-2021: Die Kommunistische Partei Chinas wird 100 Jahre. Teil 2: 1949-1976, die Volksrepublik China unter Mao

Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90…

Die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen ist ein Irrweg

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…

Klimastreik für eine soziale Verkehrspolitik

Während andere Städte die Klimakrise als Gefahr erkennen und mutige Schritte zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik setzen, will die Wiener Stadtregierung immer noch neue Autobahnen bauen. Statt in Fahrradinfrastruktur und Öffis zu investieren, wird weiterhin auf Auto-Individualverkehr gesetzt und damit die…

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