Menschenrechte
Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?
Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen. Wenn die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eines verloren haben, dann dürfte es ihr Vertrauen in die Europäische Union (EU) als eine Gemeinschaft…
Die deutsche Justiz erklärt die Vorwürfe der Rebellion und Aufstand als unzulässig
Die ANC (Assemblea Nacional Catalana = Katalanische Nationalversammlung) ruft unter dem Motto „Die Spanische Justiz, eine Schande für Europa. Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!“ zu Kundgebungen vor den spanischen Konsulaten in ganz Europa auf. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute…
Rüstungskonzerne sollen für die Flüchtlinge zahlen
Bereits im Februar 2016 hatte Ursula Mathern die Petition „Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge“ an die Bundesregierung gestartet. Vor kurzem hat sie die Petition, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Rüstungsexporten und Flüchtlingsbewegungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte.…