Venezuela macht derzeit Fortschritte bei der Stärkung der geltenden Gesetzgebung, um eine Gesellschaft zu garantieren, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, erklärten Parlaments- und Regierungssprecher.

Venezuelas Nationalversammlung (Parlament) hat am Dienstag die Reform des Organischen Gesetzes über das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben verabschiedet, das darauf ausgerichtet ist, den Geltungsbereich des Rechtsinstruments zu erweitern, angepasst an die aktuelle Situation.

Während der Sitzung sprach sich der Abgeordnete Pedro Infante für Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins in diesem Bereich und zur Schaffung von Bedingungen für eine wirksamere Umsetzung des Gesetzes aus.

Der Parlamentarier der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas betonte, dass der Staat seit der Verabschiedung der Verfassung von 1999 das Prinzip der Gleichheit zwischen Männern und Frauen als Teil des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft, des Rechts und der Gerechtigkeit angenommen hat.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft sagte, dass von August 2017 bis Ende 2020 etwas mehr als 600 Femizide gemeldet wurden, von denen mehr als 50 Prozent bereits rechtskräftig von der Staatsanwaltschaft verurteilt wurden.

In diesem Zusammenhang warnte Infante vor einer Zunahme von Femizide und meldete in den ersten beiden Monaten 2021 50 Todesfälle, laut Daten des Ministeriums für Frauen und Gleichberechtigung.

Im Gegenzug betonte der stellvertretende Asiat Villegas, wie wichtig es sei, neue Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, wie z.B. Übergriffe in der politischen Arena und im Internet, in die bestehende Gesetzgebung einzubeziehen.

In der Sitzung des Ministerrats am Dienstag wies Präsident Nicolas Maduro die Behörden an, Notruflinien nach sogenannten Friedensvierteln (Einteilung nach der Häufigkeit von Verbrechen) zu schaffen, um jeden Fall von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

Maduro rief dazu auf, die Anstrengungen zu verdoppeln, um die Integrität und das Leben der venezolanischen Frauen zu schützen, in einem Problem mit erzieherischen, kulturellen und respektvollen Aspekten, aber auch verbunden – betonte er – mit der Fähigkeit, zu reagieren, zu schützen und für sie zu sorgen.

In diesem Zusammenhang rief das Staatsoberhaupt alle feministischen Organisationen und Bewegungen im Land dazu auf, effektive und direkte Schutzmechanismen dauerhaft zu gewährleisten.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Jenny Blassauer aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

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