Region

Mit einem sehr bunten und sehr friedlichen Demonstrationszug von mehreren zehntausend Teilnehmenden wurde in Hamburg gestern ein kraftvoller Abschluss zu den Protesttagen zum G20 Gipfel gegeben. Diese bestanden aus Workshops, Diskussionsrunden, Kunstaktionen und einem alternativen Gipfel mit Tausenden Teilnehmenden und…

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Am Freitagabend musste die Teilnehmenden der DiEM25 Veranstaltung mit dem Titel „Konstruktiver Ungehorsam“ im Audimax Auditorium der Universität Hamburg kurz vor der Liveschaltung mit Julian Assange evakuiert werden. Auf Anfrage teilte der Sprecher der Hamburger Feuerwehr mit, dass es sich…

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6.…

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Im Interview mit Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in Göttingen stellen wir einige Fragen zu Uighuristan und der Situation der Menschenrechte. Herr Schedler war im März 2017 auch bei der Uighuristan-Konferenz in Brüssel. Möchte ihm nochmal…

Gestern, am 3. Juli, startete um 11 Uhr örtlicher Zeit in Buenos Aires, Argentinien, die neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala mit dem Launch der neuen Webseite www.liberenamilagro.org sowie mit einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des höchsten…

„Unser Land ist die ganze Erde“ lautete der Slogan des diesjährigen 20. Festivals gegen Diskriminierung und Rassismus, das an drei Tagen vom 30. Juni bis 2. Juli in Athen stattfand. Traditionell nehmen zahlreiche Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft an diesen…

Von Ricardo Gómez García Am 20. Juni hörten fünftausend Menschen aus 45 Ländern die Rede von Präsident Evo Morales anlässlich der Eröffnung der Weltkonferenz der Völker „für eine Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“. Wiederholt von großem Applaus unterbrochen,…