G20 Nachlese: Politische Justiz gegen unbescholtene Jugendliche und Gewerkschafter

28.12.2017 - Forum Internationalismus Berlin - Pressenza Berlin

G20 Nachlese: Politische Justiz gegen unbescholtene Jugendliche und Gewerkschafter
Screenshot NDR Video: G20-Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V.

Ein NDR Panorama Beitrag ist entlarvend. Fabio war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird, ohne ihm auch nur ein persönliches Vergehen vorzuwerfen oder sonstige Beweise für eine gewalttätige Einstellung vorlegen zu können.

Angeklagt werden sollen auch 6 junge Verdimitglieder aus NRW auf dieser Demonstration, auf gleiche Weise und auf gleich nichtiger Beweisgrundlage. Im Gegenteil, sie riefen über ihr Mikrofon zur Gewaltfreiheit auf. Das Polizei eigene Video zeigt, wie sie auf unverhältnismäßig brutale Weise angegangen wurden.

Politische Justiz

Eigentlich gehörte doch diese Polizeigewalt auf die Anklagebank und nicht zur Gewaltfreiheit aufrufende unbescholtene Gewerkschaftsjugendliche. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird verstümmelt, wenn allein die friedliche Teilnahme an einer Demonstration strafrechtlich verfolgt wird. Wir berichteten schon aktuell nach dem G20 Gipfel, dass ein Polizist verborgen hinter seiner Vermummung und Nicht Identifizierbarkeit einem IGM Mitglied damit drohte „Gewerkschafter? Ihr kommt auch noch dran.“

Es ist überfällig, dass sich die Gewerkschaften als Ganzes endlich vor ihre Mitglieder, insbesondere auch jungen Mitglieder stellen und auch für die Gewerkschaftarbeit bitter benötigte Grundrechte geschlossen verteidigen.

Hier der Link zum NDR Panorama Report: G20 Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V,

Kategorien: Europa, Menschenrechte
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