Meinungs- und Versammlungsfreiheit

28.12.2017

G20 Nachlese: Politische Justiz gegen unbescholtene Jugendliche und Gewerkschafter

G20 Nachlese: Politische Justiz gegen unbescholtene Jugendliche und Gewerkschafter

Ein NDR Panorama Beitrag ist entlarvend. Fabio war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird, ohne ihm auch nur ein persönliches Vergehen vorzuwerfen oder sonstige… »

29.08.2017

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt… »

14.03.2017

Spanien pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Spanien pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Während die europäische Staatengemeinschaft besorgt auf die Entwicklung in der Türkei schaut, zieht in Spanien langsam der Totalitarismus ein. Wenig beachtet von der internationalen Öffentlichkeit, ist in Spanien eine Entwicklung im Gange, die als beunruhigend für eine Demokratie bezeichnet werden kann. Das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ pulverisiert die Meinungs- und… »

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Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit

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