Europa

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder stellt sicher, dass Wald vorerst nicht gefällt wird. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 Hektar… »

Die Solidaritätskundgebung für Julian Assange fand am Sonntag in Stuttgart und via Livestream im Internet statt und die Kundgebung geht im Netz weiter! Fast 500 Demonstranten waren auf dem Schlossplatz anwesend und 1.000 Zuschauer im Livestream der Kanäle DEA (Don’t extradite Assange) sowie Jung & Naiv dabei. Bisher gibt es über 30.000… »

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten und Protest, habt also die Abgeordnete… »

Zu Auswertung des bundesweiten dezentralen Aktionstages am 5. Dezember 2020 der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ erklären Reiner Braun und Willi van Ooyen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative: Mit mehr als 100 Veranstaltung und mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Aktions- und Protesttag der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ – unter… »

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen… »

„Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords… »

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr. EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Union. Bislang sei die Finanzbranche aufgrund von Staatshilfen und lockeren Insolvenzregeln noch glimpflich durch die Coronakrise gekommen, wird unter… »

Die Berichte der Financial Times und Bloomberg vom Wochenende hatten bereits angekündigt, dass Großbritannien den Impfstoff von Pfizer/BioNTech innerhalb dieser Woche genehmigen werde. Und das ist geschehen. Die britische Arzneimittelagentur MHRA hat den Impfstoff zugelassen, wie ein BBC-Bericht heute mitteilte. Damit ist Großbritannien das erste Land, das den Impfstoff… »

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit… »

Darauf versucht die UBI4ALL-Kampagne mit Hilfe einer Lotterie zu antworten, bei der die Einwohner der Europäischen Union ein Grundeinkommen gewinnen können, dessen Gelder durch Crowdfunding gewonnen wurden. Jeder in der Europäischen Union kann seit dem 26. November 2020, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800€ pro Monat gewinnen. »